Zwischenablesung zahlt der Vermieter
am 15.11.2007 von http://www.lawblog.de
Wenn der Mieter auszieht, muss er nicht die Kosten für eine Zwischenablesung (Heizung, Strom, Wasser) tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach Auffassung der Richter handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung. Nach dem Gesetz sind unter Betriebskosten nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die “Nutzerwechselgebühr” fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen …
Nutzerwechselgebühr
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof kann ein Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine “Nutzerwechselgebüh…
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer “Nutzerwechselgebühr”
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechn…
Beseitigungskosten für Graffiti: umlagefähige Betriebskosten?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Ein Vermieter kann die Kosten für eine Beseitigung von Graffiti auf die Mieter umlegen, wenn sie regelmäßig anfallen und damit nur eine Verschmutzung beseitigt wird (AG Berlin (Mitte), Entsch.v. 27. Juli 2007 - 11 C 35/07). An einem Haus gab es m…
Betriebskosten: Terrorversicherung
RA-Blog / Gerade in der April-Ausgabe der WuM (Wohnungswirtschaft und Mietrecht) gelesen: Die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicher…
Fogging-Schäden sind bei vertragsgemäßen Gebrauch vom Vermieter zu tragen
Rechtsanwalt News / Als “Fogging” bezeichnet man Schwarzstaubablagerungen in der Wohnung, die zu einem nebelhaften Schleier führen. Treten diese auf kommt es häufig zum Streit, ob die für die Entfernung notwendigen Kosten durch den Vermieter o…
Terrorversicherung als umlagefähige Betriebskosten ?
Rechtblog / So sieht es zumindest das OLG Stuttgart: Sach- und Haftpflichtversicherungen können bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten umgelegt werden. Zu ihnen rechnet auch die Terrorversicherung. Der gewerbliche Mietvertrag im A…
BGH: Beteiligung der Erdgeschossmieter an Aufzugskosten ist zulässig
JuracityBlog / Dies hat der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 20.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 103/06) entschieden. Danach können auch die Mieter einer Erdgesch…
Betriebskosten - Ein Überblick
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Erschienen im “Tip” am 13.08.2008 Die Betriebskosten als „zweite Miete“ steigen Jahr für Jahr. Untersuchungen haben ergeben, dass jede zweite Abrechnung fehlerhaft oder falsch ist. Ob und welche Nebenkosten der Mieter zu tragen hat,…
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