Zwischen BGH und BVerfG? – Zur Revision des Transplantationschirurgen Prof. Broelsch

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Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügte,wurde nach seinem aktuell im DÄBl ziterten Verteidiger vom Bundesgerichtshof [1 StR 692/10] ohne Begründung zurückgewiesen. Er liess dem Bericht zufolge derzeit offen, ob eine Verfassungsbeschwerde hiergegen zum Bundesverfassungsgericht erhoben werde.

Anmerkung:

Ob die in den Raum gestellte Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde Verteidigungstaktik (wegen der offenbar noch nicht entschiedenen und noch nicht zurückgenommen Revision der Staatsanwaltschaft ?) oder ernsthafte Option ist, bleibt abzuwarten. Ob die von der Staatsanwa…

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Themen: Medien , Rechtsprechung , Erpressung , Strafverfahren , Leben , Bgh , Grundgesetz , Stgb , Gesetz , Bundesgerichtshof , Betrug , Hauptverhandlung , Staatsanwaltschaft , Ermittlungsverfahren , Landgericht , Verfassung , Berichterstattung , Staat , Gesundheitswesen , Klinik , Landgericht Essen , Gesundheit , Ethik , Prozesse , Organe , Strafkammer , Medizin , Transplantation , Anklageerhebung , Steuerhinterziehung , Forschung , Strafverfolgung , Anklage , Krankenhäuser , Selbstbestimmungsrecht , Essen , Organspende , Sozialversicherungsrecht , Medizin- Und Gesundheit(srecht) , News & Medien , Medizinisch , Organtransplantation , Law Art , Tpg , LG Essen , Sta Essen , Staatsanwaltschaft Essen , Transplantationsmedizin , Prof. Dr. Broelsch , Universitätsklinikum , Transplantationszentrum , Tpz , Strafverfahren; Wirtschaftsstrafkammer , Räuberische Erpressung , Gesundheitsleistungen , Klinikaufgaben , Lebensnotwendig , Organersatz , Spende , Transplantationsgesetz , Transplantationsrecht , Versorgungsauftrag , Mündliche Verhandlung , Lawun[d]arts , Organspende & Transplantation , Sozial- Und Sozialversicherungsrecht , Personen Und Ämter , Drittmittelkonto

Erschienen 28. Juli 2011 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.

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