ZWINGEND ?
am 09.08.2005 von http://www.lawblog.de
Das Ausländeramt Düsseldorf behauptet, die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten sei auf zehn Jahre begrenzt:
Bei einer Überschreitung der Höchstaufenthaltsdauer schreibt das Aufenthaltsgesetz die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zwingend vor.
Angeblich soll sich das aus § 16 Aufenthaltsgesetz ergeben. Ich habe die Vorschrift ein paar Mal gelesen. Aber sorry, die erwähnte Höchstdauer kann ich dem Paragrafen nicht entnehmen.
Richtig ist lediglich, dass in den Anwendungshinweisen zum Aufenthaltsgesetz (Vorsicht, fettes PDF) was von zehn Jahren steht. Selbst Verwaltungsvorschriften, um solche handelt es sich noch nicht einmal, können nicht den Inhalt des Gesetzes definieren. Außerdem billigt selbst das Bundesinnenministerium seinen Hinweisen nur “informellen Charakter” zu; ursprünglich sollten …
DRINGEND
LawBlog / Ich halte meine Durchwahl nicht wirklich geheim. Deshalb kommt es schon vor, dass die Anruferliste flasht, während ich telefoniere. 11 Versuche in knapp anderthalb Minuten, das habe ich auch noch nicht erlebt. Zumindest bis letzten Freitag.…
WOLLEN WIR NICHT
LawBlog / Kann es sein, dass andere Länder ihre Bürger partout nicht wiederhaben wollen? Bei einem Afrikaner habe ich zumindest den Eindruck. Nachdem er anderthalb Monate in Abschiebehaft saß, wurde er der Botschaft seines Heimatlandes vorgeführt. Die PrÅ
JACKE WIE HOSE
LawBlog / Die Polizei lädt meinen Mandanten zur Vernehmung, wegen “Erschleichens der Aufenthaltserlaubnis/Duldung gem. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG am 24.01.2006 in Düsseldorf, Oberbilk”. Ausländergesetz? Das hatten wir mal. Seit dem 1. Januar 2005…
VerfB: Aufenthalterlaubnis erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1…
Für Beckstein sind wir alle Terroristen
MCNeubert lawblog / Beckstein ist mitten im Wahlkampf und zeigt Ambitionen neuer Inneminister zu werden, wie man dem Interview bei Spiegel Online entnehmen kann. Also werden wir ab Herbst noch mehr überwacht, es werden noch mehr Daten gespeichert und die “Auslä…
Klage einer Türkin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Darmstadt weist die Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegen die Stadt Rüsselsheim zurück. Die Klägerin, die im März 2005 mit einem Besuchervisum zu ihren im Bundesgebiet leb…
Wirksamkeit einer Verlängerung des Mobilfunkvertrags am Telefon
Olpe und Recht / Verträge über die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen haben meistens eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass sie rechtzeitig meistens drei Monate vor Ablauf gekündigt werden müssen. Mitlerweile sind v…
» Aufenthaltsgesetz
Textfassung des Aufenthaltsgesetzes, AufenthG, Zuwanderungsgesetz." /> <meta name="author" content="Andreas SCHELPER" /> <meta name="textlinks" content="Klaus Brenner" /> <meta name=&q…
» Anwendungshinweise - Verwaltungsvorschriften
Stichwort Fiktionsbescheinigung" /> <meta name="author" content="Andreas Schelper" /> <meta name="keywords" content="Anwendungshinweise, Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, AufenthG,Freiz&a…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
