Zwickmühle
am 13.07.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Der BGH (Beschluss vom 06.05.2008, Aktenzeichen VI ZB 16/07) hat eine Entscheidung getroffen, die für Anwalt und Mandanten zu einer Zwickmühle führen. Es geht im Kern um Prozesskostenhilfe und Fristen in einem Berufungsverfahren.
Die Berufung gegen ein Urteil ist - so bestimmt es § 517 BGB - innerhalb eines Monats einzulegen und - das steht in § 520 BGB - innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angegriffenen Urteils zu begründen. Manchmal soll die Berufung aber davon abhängig gemacht werden, dass für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe gewährt wird. Prozesskostenhilfe wird gemäß § 114 ZPO nur gewährt, wen die Rechtsverfolgung hinreichende Aussichten auf Erfolgt bietet. Das können die Berufungsgerichte regelmäßig nur beurteilen, wenn die Berufungsbegründung schon vorliegt.
Man kann nun zwar die Berufungsbegründung ausfertigen und fristgerecht zusammen mit einem PKH-Antrag einreichen, wird der PKH-Antrag abgelehnt, hat der Rechtsanwalt aber die Hauptleistung (Berufungsbegründung) schon erbracht und wird erhebliche Probleme haben, seinem (armen) Mandanten zu begründen, dass er dem armen Mandanten gegenüber dafür einen Vergütungsanspruch nach RVG hat auch wenn die Staatskasse nicht einspringt.
Er kann aber auch sein Risiko zur Kenntnis nehmen und die Berufungsbegründung zur Begründung der Erfolgsaussichten der Berufung zwar vollständig fertigen, aber als “Entwurf” einreichen. Wird die PKH dann gewährt, reicht er die Berufungsbegründung nochmals wirksam ein, verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in der versäumte Berufungsbegründungsfrist, denn so schnell bescheiden die Gerichte den PKH-Antrag ja meist nicht.
Letzterer Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.
Versäumt eine mittellose Partei eine Frist, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung …
BGH läßt Anwalt “ins Messer laufen”
Rechtsanwalt Achim Flauaus / In der Praxis wird bei Berufung einer mittellosen Partei innerhalb der Berufungsfrist ein Prozeßkostenhilfeantrag gestellt und zum Beleg dafür, daß die Berufung nicht mutwillig und ohne Aussicht auf Erfolg ist, ein Entwurf der Berufungsbegründung…
Bedingte Einlegung der Berufung
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BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
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Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfebedürftigkeit
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2006 in dem Verfahren III ZA 7/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Lauf der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, wenn der Rechtsmittelführer wege…
Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch
Recht und Alltag / 1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen. 2. Geht mit einem gleichzeitig mit “Berufung” überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem diese…
BAG: Zwei Streitgegenstände bei Streit um Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs - Urt. v. 08.05.2008, Az. 6 AZR 517/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.05.2008 entschieden, dass es sich um zwei unter-schiedliche Streitgegenstände handelt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend macht und hilfsweise seine Wiedereinstellung verlangt.…
» dejure.org / Rechtsprechung: VI
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