Zweiwöchige Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung im PKH-Verfahren
Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt wird. Denn - wie das OLG Rostock im Beschluss vom 11.5.2009,-3 W 102/08- entschieden hat - diese Streitwertfestsetzung dient aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung muss daher nach § 33 RVG behandelt…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rvg , Olg Rostock , Vergütungs- Und Kostenrecht , Pkh-verfahren , Streitwertfestsetzung , Rechtsmittel Gegen Streitwertfestsetzung
Erschienen 25. Juli 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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OLG Nürnberg: Sofortige Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei Honorarvereinbarung zulässig
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Die zu niedrige Streitwertfestsetzung
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1 BvR 1393/10 vom 08.12.2011
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Anhängigkeit einer EP-Anmeldung – G 1/09
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Generalverdacht gegen Anwälte gerechtfertigt?
beck-blog | 31. August 2011 — Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 10.05.2011 -2 W 15/11 - mit drastischen Worten den angeblich systematisch versuchten …
Partei darf auf Zustellungen von Entscheidungen an den eigenen Anwalt vertrauen
beck-blog | 1. Juni 2011 — Der BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverf…
Bestimmung des Streitwerts bei Online Stadtplänen
Das Blog für IT-Recht | 20. Oktober 2009 — In einem Fall von Anfang Juli hatte sich das OLG Schleswig (Beschluss v. 09.07.2009 – Az.: 6 W 12/09) mit der Frage auseinand…
Rechtsmittel beim falschen Gericht eingelegt? Kein Beinbruch, das Obergericht muss helfen
beck-blog | 15. September 2011 — Das AG hatte einen Unterhaltsabänderungsantrag mit Beschluss vom 20.05.11 abgewiesen und den Beschluss mit zutreffender Recht…
