Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig
am 10.11.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 1232/00. Siehe auch: …
Zweitwohnungsteuer für verheiratete Berufstätige verfassungswidrig
Recht und Alltag / Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und
1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 vom 11.10.2005
BVerfG / Mit den Verfassungsbeschwerden wenden die Beschwerdeführer sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für Wohnungen, die sie gemietet haben, um ihrer Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort ihrer ehelichen Wohnung nachzugehen.
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert nach einem
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 08.08.2005, Entscheidung vom 08.08.2005
Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 1/05. Siehe auch: Entscheidung vom 14.02.2005
Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 11/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2221/03. Siehe auch: Entscheidung vom 01.10.2004
Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1481/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.10.2004
Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 4/97. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004
Patchwork Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners
Recht und Alltag / Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss mit seinem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder des anderen Partners der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufkommen. So entschied das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in seinem Urteil vom
OLG: Ausbildungsentschädigung für Nachwuchsspieler ist verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Das OLG Oldenburg hat mit seinem Grundsatzurteil die Ausbildungsentschädigung für Nachwuchsspieler im bezahlten Fußball ausgehebelt und für verfassungswidrig erklärt. Sie schränke die Freiheit der Berufswahl junger Fußballspieler unzulässig e
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 193/97. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004
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