Zweitwohnungssteuergesetz in Berlin rückwirkend geändert
am 29.04.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Das 3. Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes vom 19. April 2006 wurde am 29.04.2006 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 347 verkündet. Danach wird in § 2 Abs. 7 Satz 1 des Berliner Zweitwohnungssteuergesetzes nach wird nach Nummer 6 eine Nr. 7 eingefügt, die wie folgt lautet:
„7. für die Innehabung einer Wohnung, die von einer verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person, die nicht dauernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebenspartner ist, aus beruflichen Gründen gehalten wird, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt.“
Übergangsbestimmungen:
Diese Regelung des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 ist erstmalig …
Berliner Zweitwohnungssteuergesetz wird geändert
Lichtenrader Notizen / Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - und - 1 BvR 2627/03 - hat der Berliner Senat am 09.01.2006 auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berlin…
Änderung des Zweitwohnsteuer-Gesetzes in Berlin
BERLIN BLAWG / Die Lichtenrader Notizen teilen mit, dass der Berliner Senat eine Änderung des Zweitwohnungssteuergesetzes rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossen habe. Damit reagiert der Finanzsenator Thilo Sarrazin entsprechend auf die Entscheidung des Bundesverf…
Ladenöffnungsgesetz NRW/Berlin treten in Kraft
Handakte WebLAWg / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 16.11.2006 nach 3. Lesung das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) verabschiedet. Nach Ausfertigung und Verkündung wird das das Gesetz am 21.11.2006 in Kraft treten. Damit kommen Kunden u…
Bauvereinfachungsgesetz Berlin - BauVG Bln verkündet
Lichtenrader Notizen / Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 08.10.2005 (Nr. 34) wurde das Gesetz zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz - Bau VG Bln - vom 29.09.2005 veröffentlicht. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft.…
Zweitwohnsteuer teilweise verfassungswidrig
BERLIN BLAWG / Der erste Senat beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 - AZ: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/04 - entschieden, dass “die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen geh…
Berlin: Shoppen rund um die Uhr
BERLIN BLAWG / Ab heute dürfen Berliner Händler während der Woche ihre Geschäfte für den Publikumsverkehr öffnen solange sie wollen. “Berlin hat das länderinterne Rennen um das schnellste neue Ladenöffnungsrecht gew…
Korruptionsregistergesetz tritt in Berlin am 01.06.2996 in Kraft
Lichtenrader Notizen / Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 16 vom 03.05.2005 wurde das Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz - KRG) vom 19.04.2006 auf den Seiten 358 u…
Landesbank Berlin - Girozentrale - seit 01.01.2006 Aktiengesellschaft
Lichtenrader Notizen / Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird bekannt gemacht, dass die formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft zum 1. Januar 2006 wirksam ge…
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