Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
am 13.03.2006 von Recht und Alltag
Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz in folgendem Fall (Az.: 3 L 156/06.MZ):
Im Dezember 2005 setzte die Stadt Mainz gegenüber einem jungen Mann mit Zweitwohnung in Mainz (Antragsteller) eine Zweitwohnungsabgabe für die Zeit von Juni bis Dezember 2005 in Höhe von 161,00 € fest.
Der Antragsteller legte Widerspruch ein und wandte sich an das Verwaltungsgericht; das Gericht möge die sofortige Vollziehung des Abgabebescheides aussetzen. Er habe seine Erstwohnung andernorts im Haus seiner Eltern. In Mainz unterhalte er nur deshalb eine Zweitwohnung, weil er hier in einem Ausbildungsverhältnis stehe. Es gehe nicht an, dass die Stadt ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranziehe, obwohl er von ihr Wohngeld erhalte. Die Zweitwohnungsabgabe müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen berücksichtigen, sodass die Stadt bei der Abgabeerhebung Ausnahmen für diejenigen vorsehen müsse, bei denen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehle.
Die Richter der 3. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Im Grundsatz beinhalte die von der Stadt erhobene …
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