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Zweitstudiengebühren für den Master-Studiengang

am 16.05.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern

Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht.
Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH). Zum Wintersemester 2006/2007 nahm sie an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ein Studium im Masterstudiengang Biomedizin auf. Die Universität forderte die Zahlung einer Semester-Studiengebühr in Höhe von 650,– €, weil lediglich ein Erststudium gebührenfrei sei. Die dagegen gerichtete Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Die Erhebung einer Studiengebühr sei zulässig, so die Koblenzer OVG-Richter, weil der Masterstudiengang ein gebührenpflichtiges Zweitstudium darstelle. Mit dem Erwerb des Diplomgrades verfüge die Klägerin bereits über einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss. Hierbei handele es sich jedoch nicht um einen Bachelorabschluss, der das anschließende Masterstudium ausnahmsweise gebührenfrei …

OVG Rheinland-Pfalz: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden

Jurabilis / Dass eine Zweitstudiengebühr auch für einen Masterstudiengang erhoben werden kann, entschied heute das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. April 2008, Aktenzeichen: 2 A 11200/07.OVG). Zu dem Gefüge aus Bachelor, Master und Diplom äußerte si…

OVG: Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden

Handakte WebLAWg / Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nicht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin studierte Biotechnologie a…

GEZ für Steuerberater

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als…

Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler

Blickpunkt Recht & Steuern / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in ei…

Rundfunkgebühren für Autohäuser

Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die…

Der Hobby-Imker und sein Autoradio

Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn in einem Haushalt ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist, ist damit auch das Autoradio abgedeckt. Es sei denn, das Auto wird auch beruflich genutzt, denn dann muss das Autoradio separat angemeldet werden. Mit dieser Begründung sol…

Sondennahrung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz?

Blickpunkt Recht & Steuern / Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%, nicht der Regelsteuersatz von 16%. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um Getränke - so auch der Eu…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Kopftuchgesetz Baden-Württemberg

blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…

Die feige Landesregierung

Law, my Life and more / Wer Studiengebühren einführt, macht sich bei Studenten unbeliebt. Während das in Ländern wie Bayern die Regierenden nicht wirklich interessiert, tickt man hier in NRW anders. Die vor knapp einem Jahr gewählte Landesregierung…

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RA Udo Meisen

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