Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz
am 25.01.2007 von http://www.meisen.infoDie Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält 17 Maßnahmen, vorgeblich zum “Bürokratieabbau”. Einige der Maßnahmen im Überblick: (more…)
Kleinbetragsrechnungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch Artikel 9 des “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” ist mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 die für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 3…
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 13. September 2007 ist das “Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten Mittelstands-Entlastun…
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse” insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand en…
Expertenrat fordert vom Bund mehr Tempo beim Bürokratieabbau
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bürokratieabbau der Bundesregierung verläuft nach Ansicht des Normenkontrollrats zu schleppend. Die Bundesregierung liege aufgrund vermeidbarer Verzögerungen weit hinter ihrem ursprünglichen Zeitplan zur&uu…
Rettungsassitenten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Reform des Rettungsassistentengesetzes wird voraussichtlich nicht vor 2009 in Kraft treten. Zwar erachten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch die Bundesregierung eine Novellierung für notwendig, wie diese Woche im Gesundheitsa…
Glos: Es gibt erste Fälle gekündigter Kredite
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich besorgt über die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten geäußert. Derzeit sei eine Verknappung von Mitteln zwar noch nicht spürbar, doch gebe…
Steueränderungsgesetz 2007 und Haushaltsbegleitgesetz 2006
STEUERRECHT / Aktuelle Beiträge zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2007, zum Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und zum Haushaltsbegleitgesetz (HBegleitG) 2006 finden sich in: Tausch / Plenker…
SPD-Linke für Milliarden-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Aus der SPD gibt es angesichts der weltweiten Finanzkrise Forderungen nach einem Paket zur Konjunkturstützung in Deutschland. Wenn wir nicht wollen, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft steigt, brauchen wir Maßnahmen je…
Energieeffizienz-Aktionsplan
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der EU-Richtlinie für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen hat das für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Europäischen Kommission den ersten…
Blatt: Einigung beim Schutz vor ausländischen Investoren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der monatelange Streit um Maßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen vor unliebsamen ausländischen Investoren ist nach einem Zeitungsbericht beendet. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) solle für die Prüfu…
Steinbrück: Kein Raum für Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Finanzminister Peer Steinbrück lehnt ungeachtet der schwächeren Konjunktur Steuersenkungen und traditionelle Konjunkturprogramme ab. Für Steuersenkungen sehe ich keine Spielräume, sagte Steinbrück am Monta…
CDU-Präsidium berät über Konjunkturspritzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze berät nach den Worten von Parteivize Christian Wulff über ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur. Ziel sei aber kein breit angelegtes Konjunkturprogramm, sagte Wulff am Monta…
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