Zweites Fahrverbot für schnellen Anwalt
am 11.06.2007 von http://www.woetzel-online.info/Weil er gern auf die Tube drückt, muss ein Würzburger Rechtsanwalt jetzt vier Wochen auf sein Auto verzichten. Der 42-jährige Jurist wurde bereits zum fünften Mal innerhalb von fünf Jahren beim Rasen erwischt und zu einem Monat Fahrverbot verdonnert. Weil der 42-Jährige sich in anderen Rechtsgebieten besser auskennt als im Straf- und Straßenverkehrsrecht, hatte er zu seinem Termin vor dem Verkehrsrichter einen Kollegen mitgebracht, der nur eine Aufgabe hatte: Das Fahrverbot für den vielbeschäftigten Anwalt verhindern. Der Vorwurf im Bußgeldbescheid: Auf der Bundesstraße 19 kurz vor der Autobahn-Anschlussstelle Estenfeld war der Jurist im Juni 2006 mit 105 an Stelle der erlaubten 80 Stundenkilometer unterwegs. Das wäre nicht so schlimm gewesen, gäbe es da nicht einen Auszug aus dem Verkehrs-Zentralregister mit vier Einträgen seit dem Jahr 2002. In jedem der vier Fälle war der Rechtsanwalt mindestens 20 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs, der Richter sprach von „Beharrlichkeit“. Um das erneute Fahrverbot zu verhindern – der Anwalt musste bereits einmal vier Wochen lang auf das Auto verzichten – legte sich der Verteidiger mächtig ins Zeug. Der 42-Jährige müsse täglich fast hundert Kilometer von seinem Wohnort zur Kanzlei nach Würzburg pendeln, außerdem sei die Mehrzahl seiner Klienten im gesamten Bundesgebiet verstreut. Daher sei der 42-Jährige unbedingt auf seinen Führerschein angewiesen. Den erfahrenen Verkehrsrichter konnte er mit derlei Argumenten nicht beeindrucken. Finanzielle Einbußen reichen nämlich nicht aus, um ein Fahrverbot zu verhindern: Der Anwalt muss entweder im Urlaub auf sein Auto verzichten, …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Zahl der Erwerbstätigen steigt trotz Rezession auf Rekordstand
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz Rezession gehen so viele Menschen in Deutschland einer Arbeit nach wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Oktober mit 40,84 Millionen einen neuen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag…
Gabriel gegen Vertagung von Klimaschutz-Auflagen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…
Länder suchen gemeinsame Linie für Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…
Der verfrühete Erbverzicht
Rechtslupe / Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis z…
Die häßlichsten Gebäude der Welt
RECHTaktuell / Auch wenn die Meldung nicht direkt einen rechtlichen Beug aufweist, sei auf eine Internetseite hingewiesen, die kürzlich die 10 häßlichsten Gebäude der Welt gekührt hat. Platz zwei ging beispielsweise an den Montparnasse-Turm in Paris. Der Reise…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Teams der Universitäten Heidelberg und Münster gemeinsame Sieger des Moot Court am BFH
STEUERRECHT / Den ersten Platz in der Endausscheidung am 24. und 25. November 2008 des unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft (DStJG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht teilten sich die T…
Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Biodatenbanken
iusmapsBLOG / Als Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck stellen sich mir ab und zu auch interessante datenschutzrechtliche Fragen. Konkret ging es darum, ob es für die Weitergabe von biologischen Materialien notwendig ist, eine Mel…
Diskriminiert in Deutschland: Europa liegt Richtern fern
Kanzlei Menschen und Rechte / Gleich drei Klagen mit denen Beamte, die in Lebenspartnerschaften leben, beanspruchen wie Ehepartner behandelt zu werden, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Ve…
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