Zweites Betreungsrechtsänderungsgesetz tritt am 01.07.2005 in Kraft
am 18.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Bundesrat hat das neue Betreuungssrecht angenommen. Es wird am …
Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab sofort außer Kraft (§ 31 TKÜV).Das jetzt gü
Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 26.04.2005 im BGBl. 2005, 1073 verkündet
Lichtenrader Notizen / Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde um Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1073 veröffentlicht. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.
Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz, das am 01.04.2005 in Kraft tritt.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 25.02.2005: Der Bundestag hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit d
(Weitere) Änderungen des RVG
Handakte WebLAWg / Der DAV weist darauf hin, dass kurz vor Ende der Bundestags-Wahlperiode noch zwei Gesetze den Bundestag und den Bundesrat passiert, die auch Änderungen des RVG enthalten: Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungs
CH: 215 neue Erlasse treten in Kraft
Handakte WebLAWg / Auch Anfang 2006 tritt auf der schweizerischen Bundesebene eine Flut von neuen Erlassen in Kraft. Die Liste ist allerdings deutlich weniger lang als ein Jahr zuvor. Zudem werden drei Mal mehr Erlasse aufgehoben als Anfang 2005. Insbesonde eine Straf
37. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180, 181 StGB (37. StrÄndG) heute verkündet
Lichtenrader Notizen / Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I, S. 239 ff. verkündet. Es tritt am 19.02.2005 in Kraft.
Die Informationsfreiheit bekommt ein Gesetz
Handakte WebLAWg / Bürger sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, Bundesbehörden über die Schulter zu schauen. Der Bundestag beschloss am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Deutschen die Akteneinsicht in Verwaltungsunterlagen ermöglicht, beric
NFA in Kraft per 1. Januar 2008
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Anpassungen von Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsrecht zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Reform des Umwandlungsgesetzes tritt in Kraft
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden; es tritt morgen in Kraft. Zur Reform siehe den Beitrag des zuständigen Referenten im BMJ Ministerialrat Dr. Hans-Werner Neye. Frühere
gesicherte Altersvorsorge für Selbstständige
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat den Weg für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbständiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicheru
Neuregelungen bei der Sozialhilfe (SGB XII)
Handakte WebLAWg / Dem am 19.10.2006 in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag verabschiedeten Gesetz zur „Änderung des Zwölften Buches SGB und anderer Gesetze“ hat der Bundesrat am 3. November 2006 zugestimmt. Es tritt im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung i
Revidiertes OHG auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt
Blawg von David Vasella / Das revidierte OHG vom 23. März 2007 ist nach dem Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2007 vom Bundesrat auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt worden. Dasselbe gilt für die revidierte OHV.rev. OHGrev. OHV
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
