ZWEITER KLASSE
am 04.10.2004 von http://www.lawblog.deDie Persönlichkeitsrechte volljähriger Schüler sind nur relativ. Als weiteres Land darf nun Bayern die Eltern erwachsener Schüler informieren, wenn diese nicht versetzt werden oder sich sonst gravierend daneben beneben. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof laut Spiegel online. Das Anschwärzen bei den Eltern wird unter anderem mit dem Erfurter Massaker begründet. Die Eltern des Täters hatten nicht gewusst, dass er der Schule verwiesen worden war.Interessant ist, dass der zitierte Paragraf nicht einmal voraussetzt, dass die Schüler noch bei ihren Eltern wohnen. Insgesamt macht das Gesetz volljährige Schüler zu Erwachsenen zweiter Klasse. Die Begründung des Gerichts zeigt außerdem, wie leicht Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heutzutage …
Eltern dürfen bei Schulausschuluss volljä
staatsrecht.info / Eltern dürfen bei Schulausschuluss volljähriger Schüler informiert werden Wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt hat, darf der Gesetzgeber die Schulen dazu verpflichten, auch die Eltern volljähriger Schü…
Rente für die Eltern und die Schenkungsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine schenkungsteuerlich relevanten freigebige Zuwendung des &uu…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
SPD will Kinder-Bafög für Eltern in der Ausbildung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will für junge Eltern in der Berufsausbildung ein Kinder-Bafög einführen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem Berliner Tagesspiegel vom Sonntag laut Vorabbericht, diese Gruppe brauche gezielte finan…
Spicken verboten!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der schier grenzenlose Jubel unter Deutschlands Schülern dürfte langsam aber sicher abklingen. Zwar hatten unlängst das OLG Köln und das LG Köln zugunsten der Betreiber der Website von spickmich.de entschieden, dass Lehrer &u…
Kindergeld für volljährige Pflegekinder
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden. In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die Klägerin, die Tante des volljährigen Kindes S., Kindergeld beantragt und das dami…
Das Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1)
blat.antville: Simons Blawg / manifestierte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schon am 15.12.1983 (!) weitsichtig mit diesen Leitsätzen: 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherun…
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