Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 - 2. PKHB 2005 - zu § 115 ZPO
Im Bundesgesetzblatt I Nr. 19, Seite 924 wurde die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung vom 23.03.2005 veröffentlicht. Ab 01.04.2004 gelten weitaus geringere Freibeträge als im Zeitraum vom Januar bis März 2005: Für erwerbstätige Einzelpersonen fiel der Freibetrag ab 01.04.2005 auf 173 EURO monatlich von vorher - je nach Bundesland - zwischen 442 EURO und 424 EURO. Für die Partei und ihren Ehegatten bzw. Lebenspartner fiel der Freibetrag ab 01.04.2005 auf 380 EURO EURO monatlich von vorher - je nach Bundesland - zwischen 442 EURO und 424 EURO. Für jede Person, für die die Partei tatsächlich Unterhalt zahlt, fiel der Freibetrag ab 01.04.2005 auf 266 EURO monatlich von vorher - je nach Bundesland - zwisc…
» Vollständiger ArtikelHöhe Regelbeträge 2005/2006: Regelbetrag-Verordnung - Zahlen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen | 18. April 2005 — Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1055 wurde die auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz…
Pfändungsfreigrenzen 2011
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 19. Mai 2011 — Arbeitseinkommen unterliegt in gewissen Grenzen nicht der Pfändung, § 850c ZPO. 2001 betrug der Grund-Pfändungsfreibetrag 930…
Bekanntmachung ZU § 115 ZPO 2012: Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 (PKHB 2012)
beck-blog | 11. Januar 2012 — Die Ministerin gibt bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 ma…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen | 8. März 2005 — Die ab 01. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, …
Prozesskostenhilfe: wer monatlich 105 Euro verdient, muss 45 Euro zahlen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Februar 2007 — Prozesskostenhilfe als staatliche Sozialleistung erhält, wer wirtschaftlich außerstande ist, einen erfolgversprechenden Rechtss…
Höhe des Elterngelds variiert stark zwischen Osten und Süden
Reuters | 10. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - In Ostdeutschland bekommen Familien meist deutlich weniger Elterngeld als im Bundesdurchschnitt. Nach eine…
Schuldner und BlackBerry-Besitzer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 9. März 2010 — Wieder so etwas, was ich nicht verstehen kann: Die Schuldnerin schließt mit mir nach einem entsprechenden Bettelbrief, wonach…
Taschengeldanspruch: Forderung des Sozialamts um 220 Euro monatlich reduziert
Elternunterhalt | 28. November 2011 — Meine Mandantin sollte Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt davo…
Bundesrat billigt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Reuters | 12. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Die 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat gab am Freitag in Be…
Harmonisierungsamt verringert Gebühren
muepe.de | weblog peter müller | 6. Oktober 2005 — Das Harmonisierungsamts in Alicante hat angekündigt, dass die Gebühren für Markenanmeldung und -verwaltung ab November 2005 sin…
