Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 - 2. PKHB 2005 - zu § 115 ZPO
am 30.03.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Im Bundesgesetzblatt I Nr. 19, Seite 924 wurde die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung vom 23.03.2005 veröffentlicht.
Ab 01.04.2004 gelten weitaus geringere Freibeträge als im Zeitraum vom Januar bis März 2005:
Für erwerbstätige Einzelpersonen fiel der Freibetrag ab 01.04.2005 auf 173 EURO monatlich von vorher - je nach Bundesland - zwischen 442 EURO und 424 EURO.
Für die Partei und ihren Ehegatten bzw. Lebenspartner fiel der Freibetrag ab 01.04.2005 auf 380 EURO EURO monatlich von vorher - je nach Bundesland - zwischen 442 EURO und 424 EURO.
Für jede Person, für die die Partei tatsächlich Unterhalt zahlt, fiel der Freibetrag ab 01.04.2005 auf 266 EURO monatlich von vorher …
Zweite Prozesskostenhilfebekannmachung 2005 - 2. PKHB 2005 - zu § 115 ZPO
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt I Nr. 19, Seite 924 wurde die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung vom 23.03.2005 veröffentlicht. …
Regelbetrag-Verordnung - Zahlen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1055 wurde die auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Festsetzung des Regelbetrags für minderjährige Kinder gege…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Die ab 01. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, Seiten 494 ff einschließlich der Tabellen dazu veröffentlicht. § 850 c ZPO gilt ab 01.07.2005 wie folgt: ZPO §…
Prozesskostenhilfe: wer monatlich 105 Euro verdient, muss 45 Euro zahlen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Prozesskostenhilfe als staatliche Sozialleistung erhält, wer wirtschaftlich außerstande ist, einen erfolgversprechenden Rechtsstreit zu führen, § 114 ZPO. Parallel zum gesamten Sozialhilferecht werden aber auch für diese staatliche Sozialleistun…
Neue Freibeträge im Erbrecht ?
Rechtblog / Die große Koalition hat sich bei der geplanten Erbschaftsteuer offenbar weitgehend auf neue Freibeträge und Steuersätze für alle Erben verständigt. Bei den persönlichen Freibeträgen nennt das Papier, auf das sich da…
Jahresbericht Zoll - Fälschungen im Wert von 1,2 Mrd. Euro
MarkenBlog / Der Zoll hat seine Jahresbilanz 2006 veröffentlicht. Bei seinen Einfuhrkontrollen beschlagnahmte der Zoll im abgelaufenen Jahr in 9.164 Fällen (2005: 7.217) gefälschte Marken oder Produkte, wobei sich der Wert der beschlagnahmten Waren mit fast…
Harmonisierungsamt verringert Gebühren
muepe.de | weblog peter müller / Das Harmonisierungsamts in Alicante hat angekündigt, dass die Gebühren für Markenanmeldung und -verwaltung ab November 2005 sinken werden. Eine Anmeldung kostet künftig 900 Euro statt 975 Euro, eine Registrierung 850 Euro statt 1.100 Euro. Erfreu…
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