Zweite Justizmodernisierungsgesetz
am 18.12.2006 von http://www.meisen.info
Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft.
Es beruht auf einem Entwurf der Bundesregierung, der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch um einige Punkte ergänzt wurde. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts sind eine Vielzahl kleinerer Korrekturen und Ergänzungen vorgesehen, die insgesamt 27 Gesetze betreffen. Zu den Schwerpunkten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes im Einzelnen:
1. Stärkung des Opferschutzes in Strafverfahren
Im Strafrecht wird der Opferschutz sowohl gegenüber erwachsenen als auch gegenüber jungen Tätern gestärkt. Die Opfer von Straftaten leiden neben dem physischen und psychischen Schaden häufig auch unter den finanziellen Folgen der Tat. Deshalb soll die Wiedergutmachung durch den Täter Vorrang vor der Vollstreckung von Geldstrafen haben: Wenn der Verurteilte nicht genug Geld hat, um sowohl sein Opfer zu entschädigen als auch die Geldstrafe zu zahlen, soll ihm schon im Urteil Stundung der Geldstrafe oder Ratenzahlung gewährt werden, damit er zunächst Wiedergutmachung an das Opfer leisten kann. Damit Opfer schneller ihre Schadensersatzansprüche gegen Heranwachsende (Alter des Täters von 18 bis 20 Jahre) verfolgen können, wird das Adhäsionsverfahren auch dann zugelassen, wenn sie nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Mit dem Adhäsionsverfahren kann das Opfer zivilrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend machen. Bislang ist das nur möglich, wenn das Gericht im Verfahren gegen den Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht auf sie anwendet. Weitere Änderungen im Jugendgerichtsgesetz verbessern die Position der Opfer im Strafverfahren auch gegen Jugendliche im Alter von 14 …
1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet
muepe.de | weblog peter müller / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz [...] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff.). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, dur..…
Justizmodernisierungsgesetz
Handakte WebLAWg / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz im BGBl. verkündet worden (BGBl. I, 2004, S. 2198), weiß Muepe....…
Justizmodernisierung schreitet voran
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. „Die Modernisierung der Justiz ist keine Tagesaufgabe, sondern ein Prozess, den wir stets aufs Neue vorantreiben müssen. Die…
Justizmodernisierungsgesetz 2
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt.Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gew…
Justizmodernisierung
Think Law BLawG / Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Zu den Schwerpunkten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes zählen im Einzelnen: Stärkung des Opferschutzes in Strafverfahren, Mehr Sicherheit…
Zweite Justizmodernisierungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahez…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
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