Zweite Anhörung: Patentrecht
am 28.04.2005 von http://www.recht.us/amrecht
MG - Washington. Der Unterausschuss Gerichtswesen, Internet und Urheber- und Patentrecht des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses hat am heutigen 28. April 2005 seine Anhörung zum Patent Act of 2005 fortgesetzt. Vertreter aus Wirtschaft und Recht waren geladen.
Anders als bei dem ersten Termin zeigte sich größere Unstimmigkeit unter den Beteiligten. Der Hauptbestandteil der Gesetzesänderung, die Wende von der first to invent- zur first to file-Regel, stand schon in der Vorwche fest. Heute ging es um Einzelheiten.
Besonders weit gingen die Meinungen in der Frage auseinander, ob der Entwurf die Zahl der Patentstreite eindämme. Die in Kapitel 32 des Entwurfs enthaltene Verkürzung der Einspruchsfrist gegen eine Patenterteilung auf neun Monate könnte die Zahl der Klagen verringern. Andererseits würde die in Kapitel 6 enthaltene Reduzierung der triple Damages und eine rein behördeninterne Entscheidung über Einwendungen gegen eine Patenterteilung nach Kapitel 32 die Klagezahl stark ansteigen lassen. Derzeit werden …
Wende im Patentrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG - Washington. Der Unterausschuss Gerichtswesen, Internet und Urheber- und Patentrecht des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses hat am 20. April 2005 zum Patent Act of 2005 Vertreter aus Wirtschaft und Recht angehört. Eini…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Kostenloser Weblehrgang zum Patentrecht
Streitsache / Blog / Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Uni Münster hat in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister Provendis seinen kostenlosen Online-Lehrgang zum Patentrecht um das Modul Kooperation zwischen Hochschule und…
Ministerium erwartet deutliche Konjunkturabkühlung im Frühjahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Wirtschaftsministerium erwartet im Frühjahrsquartal einen kräftigen Konjunkturdämpfer. Das Wachstum werde sich von April bis Juni besonders deutlich abschwächen, hieß es in dem am Freitag veröff…
Verhinderung von Elefantenrennen in NRW
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Mindesttempo von 80 km/h und ein Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen des Landes will das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium nun einführen. Damit sollen gefährliche Überholmanöver der schwer…
Firmen-Schutzgesetz kommt im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über einen gesetzlichen Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Die Kabinettsbefassung sei für den 20. August geplant, bestätigte am Monta…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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