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Zweimal erwischt: Strafe verschärft

am 25.10.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

CK - Washington.   Als sich der Angeklagte nach einer Abschiebung erneut illegal in den USA aufhielt und wegen der vorherigen Abschiebung schärfer bestraft wurde, rügte er das Verfahren: Die erschwerenden Umstände seiner Abschiebung waren nicht den Geschworenen der Jury, sondern nur dem Richter zur Strafzumessung vorgelegt worden. Vor der Strafzumessung erfuhr der Richter, dass der Angeklagte ein Verbrechen begangen hatte. Ohne dieses würde die Höchststrafe auf zwei Jahre …

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SPD-Innenexperte erteilt Abschiebeforderungen einen Dämpfer

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat Forderungen aus der Union nach einer schnellen Abschiebung der Münchner U-Bahn-Schläger einen Dämpfer erteilt. Es ist nicht mit einer raschen Ausweisungsentscheidung…

Mildernde Umstände

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Bei der Zumessung der Todesstrafe dürfen die Geschworenen nach US-Recht alle mildernden Umstände bewerten, nicht nur die rechtlich bedeutsamen. Solange ein Todeskandidat die Gelegenheit erhielt, diese Umstände v…

Kind im öffentlichen Prozess

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Der wegen Rechnereinbruchs Angeklagte wollte seinen Sohn im Saal behalten, doch der Richter sandte ihn hinaus. Er befürchtete, der Achtjährige würde die Geschworenen, Jury, beeinflussen. Nach der Verurteilung zu…

Nur 10% bis zum Urteil

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Die meisten Klagen in den USA führen nicht zum Urteil, sondern zum Vergleich. Das Zivilprozessrecht gewährt dem Richter zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren vor der Entscheidung der Geschworenen abzubrechen.…

U-Bahn-Schlägern droht wohl keine rasche Abschiebung

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Den Münchner U-Bahn-Schlägern droht trotz Forderungen der Union wahrscheinlich keine rasche Abschiebung. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verwies am Mittwoch auf die lange Dauer von Ausweisungsverfahren und s…

Jury zählt bis 15

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Die Geschworenen, nicht der Richter, sind zum Zählen der Angestellten eines Unternehmens in Diskriminierungsverfahren zuständig, bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am 22. Fe…

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