Zweigstellenverbot für Anwälte endlich gefallen
am 22.02.2007 von Rechtblog
Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Damit steht der Eröffnung von Zweigstellen wohl nichts mehr im Wege. Bisher war dies nicht möglich, ohne einen Anwalt an dieser “Zweigstelle” fest anzumelden ( Zulassung usw.). Was ich noch nicht herausgefunden habe ist, ab wann das Gesetz in Kraft tritt.
Hier die Pressemitteilung des Bundesrates:
Der Bundesrat hat [...]
Die “19″ kommt!
STEUERRECHT / Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das sog. Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Darin enthalten ist auch die Erhöhung der Umsatzsteuersatzes von derzeit 16 auf 19 % zum 1. Januar 2007. Die Mehrwertsteuererhöhung ist damit endgültig beschlo…
AGG am Freitag im Bundesrat
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 824. Sitzung des Bundesrates am 7.7. steht unter TOP 62 das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wie aus üblicherweise gut informierten Kreisen zu erfahren w…
UMAG
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts kurz UMAG gebilligt. Dieses neue Recht bringt wichtige Modernisierungen und Veränderungen an den Rahmenbedingungen unserer Aktiengesellsch…
Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle
auchRecht.de / Der deutsche Bundesrat hat heute das 2. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt. Dieses wird damit voraussichtlich zum 1.Januar 2008 in Kraft treten. Drucksachen: 582/07 zu 582/07 582/1/07 Eine geradezu ungla…
Wohnmobilbesteuerungsänderung nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung - Bundesratsdrucksache 229/05 - des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Zeit vor der letzten Landtagswahl wurde von der Tagesordnung der Sitzun…
AGG: Stellungnahme des Bundesrates
arbeitsrechtblog / Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in seiner Stellungnahme (Link zur Pressemitteilung) zum eingebrachten AGG-Entwurf zum Ausdruck gebracht, dass er lediglich…
BUNDESRAT/Vermittlungsausschuss- Kfz- Zulassung nur bei bezahlter Rechnung
Lichtenrader Notizen / BUNDESRAT -Ergebis der Vermittlungsausschuss-Sitzung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Einigungsvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz vorgelegt, der dem Anrufungsbegehren des Bundesrates weitestgehend entspricht.…
