Zweigniederlassung einer englischen Limited
am 02.11.2005 von http://log.handakte.de/
Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister.
Die englische Gesellschaft selber war ins ausländische Handelsregister eingetragen wurden. Nun eröffnete die Limited in Deutschland eine Zweigniederlassung und beantragte die Eintragung der Zweigniederlassung ins deutsche Handelsregister. Als Tätigkeit der …
OLG Hamm: Zweigniederlassungs-Eintrag einer Limited ins Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister.Die englische Gesellscha…
LG Aachen: Probleme bei Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Aachen (Beschl. v. 10.04.2007 - Az. 44 T 8/07) hatte über die Hindernisse bei einer Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister zu entscheiden.Die Antragstellerin ist eine englische Limited, die den Namen Auskunft Limited trägt. Sie bean…
LG Aachen: Probleme bei Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Aachen (Beschl. v. 10.04.2007 - Az. 44 T 8/07) hatte über die Hindernisse bei einer Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister zu entscheiden.Die Antragstellerin ist eine englische Limited, die den Namen Auskunft Limited trägt. Sie bean…
BGH: Keine Limited-Eintragung, wenn Director Gewerbeverbot hat
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 07.05.2007 - Az.: II ZB 7/06: PDF) hat entschieden, dass das Handelsregister eine Limited-Eintragung ablehnen kann, wenn der Director einem Gewerbeverbot unterliegt.Das Registergericht hat (...) mit Recht die Eintragung (...) in d…
Die deutsche Ltd.-Niederlassung
Blickpunkt Recht & Steuern / Will eine in England registrierte “Limited” mit ihrer deutschen Niederlassung im deutschen Handelsregister eingetragen werden, steht dem deutschen Registergericht nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kein Prüfungsrecht zu. Di…
Wer nicht Geschäftsführer sein darf, darf auch nicht director sein
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wem “durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden ist” (§ 6 II GmbHG), der darf auch nicht director ein…
§ 107 GmbHG - Nachweis der tatsächlichen Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung
iusmapsBLOG / Bei der Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers hat die anmeldende Gesellschaft insbesondere auch nachzuweisen, dass die konkrete Zweigniederlassung im Inland tatsächlich bereits errichtet ist. Mit den d…
Zur Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
Recht und Alltag / Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 Abs. 2 VO-EWG 881/92, die von einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht (”Limited”) i…
Die englische Limited, und was die Bundesregierung dazu meint
der winkelschreiber / Zu einer parlamentarischen Anfrage zur Private Limited Company englischen Rechts als Rechtsform für deutsche Unternehmen ist heute die…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Gewerbeuntersagung und die Ltd.
Blickpunkt Recht & Steuern / Wem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, kann dieses Ver…
Gewerbesteuer bei EU-Gesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem gleich lautenden Erlaß der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung die notwendigen Reaktionen auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsfähigkeit von Handelsgesellschaften gezogen, die in einem a…
» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücks- und Gewinnspielrecht, Wirtschaftsrecht
» Oberlandesgericht Hamm, 15 W 159/05
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