Zweifelsgrundsatz? Im Zweifel wird die Fahrerlaubnis entzogen!

Am 21.09.2o10 war die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, weil dem Beschuldigten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen worden war. Ich hatte schon am 28.10.2010 über den Fall berichtet, in dem es auf die Schadenshöhe ankam. Beschädigt war nämlich ein Seat Ibiza, 15 Jahre alt und 116.000 km gefahren. Keine Sau interessierte, daß ein solches Auto schon keinen Wiederbeschaffungswert von 1.300 € hat, geschweige denn, ein Schaden in dieser Höhe nach Abzug des Restwertes in Betracht gekommen wäre. Wegen des für die vorläufige Entziehung erforderlichen bedeutenden Fremdschadens hätte sich die Staatsanwaltschaft, der für die Entziehungsentscheidung zuständige Ermittlungsrichter und vor allem auch die Beschwerdekammer des Landgerichts Darmstadt dafür interessieren müssen. Immerhin hatte der Verteidiger von mobile.de Vergleichsangebote vorgelegt und im übrigen darauf verwiesen, daß im Zweifel sachverständige Schadensbestimmung angezeigt sei. Es war umsonst. Man berief sich -ohne Bedacht auf den auch hinsichtlich der Schadenhöhe erforderlichen dr…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Landgericht Darmstadt , Darmstadt , Unerlaubtes Entfernen Vom Unfallort , Vorläufige Entziehung Der Fahrerlaubnis , Amtsgericht Lampertheim , Schadenshöhe Bei Fahrerflucht

Erschienen 16. Februar 2011 auf http://www.raflauaus.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Fahrerflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. März 2010 — Gemäß § 69 II StGB ist bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ein bedeut…

Unfallflucht Wertgrenze: Landgericht Münster zur Wertgrenze bei Fahrerlaubnisentziehung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 31. Dezember 2005 — LG Münster, Beschl. v. 08.02.2005 - 3 Qs 18/05, MittBl der Arge VerkR 2005, 139: Es sind keine Gründe für die Annahme vorhanden,…

Fahrerflucht, Entzug Der Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht und Höhe des Fremdschadens ab 1.400 €

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. September 2008 — Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn bedeutender Fremdschaden entstanden ist. A…

Auf die Schadenshöhe kommt es an!

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 28. Oktober 2010 — Mandant soll beim Rangieren einen 15 Jahre alten Seat Ibiza beschädigt haben und sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt h…

Zivilrecht im Strafrecht – die 130 % -Rechtsprechung des BGH

Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juli 2011 — Ich habe ja schon einige Male über die Berühungspunkte von Zivil- und Strafrecht berichtet (vgl. u.a. hier). Ein sehr schönes…

Keine Entziehung der Fahrererlaubnis nach verkehrspsychologischer Therapie (Urteil)

Schadenfixblog | 1. November 2010 — Dem Angeklagten war per Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen grober Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden und es wurde eine …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht n…

Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro

strafblog | 17. Mai 2006 — Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallo…

OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken

RA Dr. Böttner | 9. September 2011 — Revision / Geldstrafe / Fahrerlaubnis / Unfall / Unfallflucht / Maßregel / Schaden OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: I…

Ich habe niemanden

LawBlog | 7. Juli 2008 — Weil ein 49-Jähriger aus Köln immer wieder ohne Fahrerlaubnis fuhr, ist die ihm für acht Jahre richterlich entzogen worden. Weg…