Zweifel an der Prozessfähigkeit

Das Gericht hat Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Streitpartei. Wobei hier bei der Anzahl der Verfahren die Betonung auf Streit liegt.

Neben vielen wirren Schriftsätzen hat diese Streitpartei auch einen Mahnbescheid gegen die Richterin eines Gerichts beantragt. Sie hat es seiner Auffassung nach verschuldet, dass ihm keine Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Also hat er eben einen Schadenersatzanspruch gegen die Richterin. Denn ein Gericht hat ja keine Brieftasche, aus der man Geld entnehmen könnte. Eine Richterin schon.

So hat er s…

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Rechtsgebiet: Zivilrecht

Erschienen 22. September 2009 auf http://www.r-tape.de.

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