Zweierlei Rücktrittsmaß
am 13.12.2004 von http://www.kadlicz.twoday.net
Gehrer (ÖVP) soll gehen, meint Glawischnig (G) - immerhin hat sie das Pisa-Desaster zu vertreten. (orf.at)
Über so etwas wird bei uns diskutiert und alle Medien sind voll davon.
Vielleicht ist in Italien der Aufschrei über die Verurteilung von Berlosconis Vize ähnlich groß. Eigentlich sollte er auch hierzulande so groß sein, dass das provinzielle Politgefecht zwischen Gehrer und Glawischnig auf Seite 2 …
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Faxverliebtheit
Juristisches und Sonstiges / Ich rufe bei einem Unternehmen an, das keine Kontonummern auf ihren Rechnungen verrät. Grüß Gott, ich würde Ihnen gerne etwas überweisen, nur auf der Rechnung finde ich keine Bankverbindung. Könnten sie mir eine verrat…
Wie alt darf ein Autofahrer sein?
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 82-jähriger Mann aus Bad Gandersheim setzt mit seinem PKW zurück. Dabei übersieht er offensichtlich eine 72-jährige Fußgängerin, die den Fußweg entlang der Neuen Straße benutzt und gerade die Einmün…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Vorahnung II
Mord ist mein Beruf / Mit meinem Sohn saß ich im Thai-Imbiß, aß lecker die Nummer 2 b und guckte raus, als auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Fahrerin eines kleinen Autos im Begriff war, rückwärts einzuparken. &nbs…
Strafrechtliche Annexkompetenz der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen zu, wenn dies für die effiziente Durchführung einer Gemeinschaftspolitik e…
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