Zweierlei Maß?
am 10.05.2008 von kanzlei-hoenig.info
Wenn ein türkischer Staatsangehöriger sagt, man müsse die Deutschen vergasen, ist das eine Beleidigung. Wenn ein Deutscher so über Türken redet, ist das eine Volksverhetzung.
Quelle: Jugendrichterin Kirsten Heisig zitiert vom/im Tagesspiegel
Beleidigung nach § 185 StGB gibt eine Freiheitsstrafe bis zu zwei …
SAirGroup-Strafprozess
strafprozess / In Korrketur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe teilbedingt (davon 6 Monate unbedingt vollziehbar), zuzüglich einer Geldstrafe v…
Beleidigung
chris.blog » Jura / Es gibt Straftatbestände, deren Existenz regelmäßig zu allgemeiner Verblüffung führt. Dazu gehört § 185 StGB, der besagt: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels eine…
Entziehung von Energie
Juristisches und Sonstiges / Es gibt Straftatbestände, die schaffen es sehr selten in eine Hauptverhandlung. Dazu zählt ganz sicher § 132 StGB. § 132. (1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, aus einer Anlage, die der Gewinnung, Umformu…
Eigentumsdelikte werden härter bestraft als Gewaltdelikte...
Sartorienfelder / Diese recht beliebte These habe ich gerade wieder in den Kommentaren des Lawblog entdeckt. Ein Blick auf die entsprechenden Sanktionsandrohungen im Strafgesetzbuch scheint diese These allerdings deutlich zu widerlegen. Zunächst die Grundforme…
Ebay-Betrug in Berlin: 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Tagesspiegel berichtet von einem weiteren Betrugsfall. Ein im Prozess geständiger 25-Jähriger hat zwischen November 2001 bis Juli 2003 in rund 90 Fällen 30.000 EURO Schaden verursacht, indem er als Verkäufer bei ebay-Auktionen Zahl…
Vollständiger Text des geänderten § 130 StGB mit Erläuterungen
Lichtenrader Notizen / StGB § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Mens…
VERBOTENE LIEBE
DPMS INFO / Nach einem Artikel bei SPIEGEL ONLINE muss sich ein Geschwisterpaar zum dritten Mal vor Gericht dafür verantworten, dass sie vier gemeinsame Kinder gezeugt haben. Nach § 173 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Beischlaf unter Verwandten strafbar. § 173…
Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung
mindermeinung.de / Unter den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird nach dem Willen der Regierungskoalition zukünftig auch jede Billigung oder Verherrlichung von unter dem Nazi-Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen fallen. (tagesschau.de). ...…
» § 130 StGB Volksverhetzung
» § 185 StGB Beleidigung
» "Deutsche werden dafür härter bestraft"
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