Zweierlei Maß?
am 10.04.2007 von Das interessiert doch wieder keine Sau...
Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden:
Der Tod einer alkoholisierten Frau am 11.11.2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Baden-Baden wird für zwei Polizeibeamte und einen Rettungssanitäter keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat am 03.04.2007 das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die Frau war am Vormittag des 11.11.2005 in der Innenstadt von Baden-Baden in hilflosem Zustand aufgefunden worden. Der herbeigerufene Rettungssanitäter hatte entschieden, dass es sich um keinen Anlieferungsfall für die Klinik handele. Zwei Beamte des Polizeireviers Baden-Baden nahmen die erheblich alkoholisierte Frau in Ausnüchterungsgewahrsam. Bei einer - von mehreren - Kontrollen am Nachmittag dieses Tages wurde die Frau dann auf dem Boden der Zelle liegend gefunden, der Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen. Aufgrund dreier rechtsmedizinischer Gutachten ist die Staatsanwaltschaft nun zu der Überzeugung gelangt, dass den drei Beschuldigten zwar ein Fehlverhalten zur Last zu legen ist, da die sofortige Hinzuziehung eines Arztes angezeigt - und nach polizeilichen Vorschriften - geboten gewesen wäre, dass bei einer Gesamtschau aller Umstände aber nicht sicher festgestellt werden kann, dass dieses Fehlverhalten, nämlich das Unterlassen der Hinzuziehung eines Arztes, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zum Tod beitragen hat. Nach den Ausführungen des Sachverständigen verblieben im Hinblick auf die Möglichkeit des Eintretens lebensbedrohlicher Komplikationen auch nach der an sich gebotenen stationären Aufnahme in …
Zweierlei Haftung
Obiter Dictum / Das folgende Bonmot hatte ich mir irgendwann einmal notiert: Keine Erkrankung ist so risikolos, daß sie nicht mit Hilfe eines Arztes zum Tode führen kann. Nach dem Lösen einiger Anwaltsklausuren könnte ich es für die eigene Zunft gut abwandeln…
AG Baden-Baden: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Baden-Baden (Beschl. v. 21.10.2004 - Az.: 5 Cs 305 Js 2486/04 AK 288/04) hatte zu beurteilen, ob das Anbieten von Sportwetten in Deutschland mit einer englischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist.Das AG hat dies verneint:Die Angeschuldigten hab…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
LG Baden-Baden: Anbieten von privaten Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Baden-Baden (Beschl. v. 02.12.2004 - Az.: 2 Qs 157/04) hat entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten mit einer ausländischen, europäischen Lizenz nicht strafbar ist.Der Angeschuldigte sammelte für einen englischen Anbieter, de…
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
Zeit für die Weihnachtsferien
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Es wird Zeit, dass endlich die Weihnachtsferien an den Schulen anfangen. Vielleicht beruhigt sich die Lage dann ein wenig und es wird nicht jeden Tag vor Amokläufen an Schulen gewarnt. Diesmal war es eine Jugendliche – ja auch Mädchen mac…
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
