Zwei wichtige Entscheidungen für Strafverteidiger
am 02.07.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
Die beiden Entscheidungen haben allenfalls am Rande mit Verkehrsrecht zu tun; aber sie befassen sich so grundlegend mit einigen Aspekten der Strafverteidigung, dass sie jeder Strafverteidiger und jeder Anwalt, der ab und zu Strafverteidigungen übernimmt, kennen sollte.
Pflichten des Anwalts, Strafvereitelung
StGB § 258
Die Grenzen für erlaubtes Verteidigerhandeln sind sehr weit. Im Zweifel spricht für den Verteidiger, dass sein Handeln von dem Willen ordnungsgemäßer Verteidigung gedeckt wird.
Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozess und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organstellung und Beistandsfunktion macht eine besondere Abgrenzung zwischen dem erlaubten und unerlaubten Verhalten im Bezug auf den Straftatbestand der Strafvereitelung erforderlich.
[1]
Die Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens ergeben sich dabei nicht unmittelbar aus § 258 StGB selbst. Der Verteidiger darf grundsätzlich alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nutzt. Ein Fall effektiver Strafverteidigung liegt allerdings nicht vor, wenn die zu beurteilenden Handlungen eines Verteidigers sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweisen, die sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung geben, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu einer Verteidigung beitragen können.
[2]
Gebührenüberhebung
StGB § 352
Allein der Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung stellt in aller Regel noch keine versuchte Gebuhrenüberhebung dar.
KG, Beschluss vom 15.12.2005, (4) 1 Ss 490/04 (200/04)
Sachverhalt: Der angeklagte Rechtsanwalt war für das Amtsgericht Cloppenburg als Erbenermittler tätig. Ihm war von dem Gericht eine Erfolgshonorar von 20 % des Nachlasswertes zugesagt. Nachdem der Erbe ermittelt war, schloss er mit der Erbin eine Honorarvereinbarung, wonach er mit der rechtsgeschäftlichen Vertretung zur Regelung des Nachlasses beauftragt wurde und sich hierfür …
Kein Sonntag für Strafverteidiger?
strafblog / Soeben rief mich ein Mandant über unsere Notrufnummer (Rufnummernweiterschaltung) an und fragte, ob er die noch offene Honorarzahlung auch in Raten entrichten könne. Die Frage kann ja offenkundig nur am Sonntagabend um 21:00 Uhr geklärt werden, da…
Katechismus für Strafverteidiger
kanzlei-hoenig.info / nennt Udo Vetter in seinem lawblog das Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs. Recht hat der Kollege. Ich glaube nicht, daß es einen ernst zu nehmenden Verteidiger gibt, der den Dahs noch nicht in der Hand gehabt hat. Aber auch für…
Ausschluss einer Verteidigerin
strafprozess / HRRS weist auf einen Beschluss des BGH vom 24. Mai 2006 hin (BGH 2 ARs 199/06 / 2 AR 102/06). Für einen Kurzüberblick eignet sich auch die Pressemitteilung des BGH.Der Beschluss äussert sich zunächst zur Stellung des Verteidigers und zu den Grenz…
Klassisches Eigentor eines Verteidigers
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seit Jahren bekannt, aber nicht allen. Ein Mandant, der in einer Revisionsentscheidung liest:BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 194/07vom13. Juni 2007Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher neuer Prüfung und Entscheidung. Dem steht nic…
Flut von Anträgen im Strafprozess
mein blawg / In größeren Strafprozessen - und gelegentlich auch in kleineren - kommt es immer wieder dazu, dass die Verteidigung - und manchmal auch die Staatsanwaltschaft - eine Vielzahl von Anträgen stellt, deren Sinn teilweise nur darin liegt, das Verfahr…
Die Weite des § 288 StGB
Jurabilis / Für das Tatbestandsmerkmal der drohenden Zwangsvollstreckung ist es nicht erforderlich, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevor steht, dass bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind oder gar ein vollstreckbarer Titel erwi…
Notwendige Verteidung wegen erforderlicher Akteneinsicht
kanzlei-hoenig.info / Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn ohne die Kenntnis der Akten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich ist. Kammergericht, Beschluß vom 14. Januar 2007, Aktenzeichen: (2) 1 Ss 438/0…
Verquaste Verteidigung
kanzlei-hoenig.info / Mein Mandant hat mich mit der Verteidigung in der Revison beauftragt. In der ersten Instanz ist er von einer promovierten Rechtsanwältin “verteidigt” worden. In der Gerichtsakte finde ich ein Schreiben von dieser Anwältin an da…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
