BFH-Beschluss vom 21.10.2010 – III R 5/09 BFH-Beschluss vom 21.10.2010 – III R 35/10
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 111:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 und III R 35/10 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.
Die Kläger der Ausgangsverfahren sind polnische Staatsangehörige. Sie begehren für die Monate, in denen sie in Deutschland als Saisonarbeitnehmer bzw. als entsandter Arbeitnehmer beschäftigt waren, deutsches Kindergeld für ihre in Polen lebenden Kinder. Nach den einschlägigen gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Vorschriften, denen zufolge Arbeitnehmer grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats unterliegen, sind auf die Kläger an sich (nur) die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Danach haben sie selbst dann keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn sie im Übrigen die Voraussetzungen der deutschen Kindergeldvorschriften erfüllen.
Ein Anspruch auf deutsches Kindergeld könnte sich jedoch aus Grundsätzen zur Auslegung des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts ergeben, die der EuGH in einem Urteil aus dem Jahr 2008 aufgestellt hat. Dort ging es um eine in Deutschland wohnhafte belgische Staatsangehörige (Frau Bosmann), die zunächst deutsches Kindergeld für ihre beiden ebenfalls in Deutschland wohnenden und hier studierenden Kinder erhalten hatte. Nachdem Frau Bosmann eine Erwerbstätigkeit in den Niederlanden aufgenommen hatte, unterlag sie nach den einschlägigen gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Regelungen nun den niederländischen Rechtsvorschriften. Dementsprechend erhielt sie kein deutsches Kindergeld mehr. Da in den Niederlanden für volljährige Kinder kein Kindergeld gewährt wird, erhielt Frau Bosmann aber …
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Dezember 2010 auf http://www.steuerrechtblog.de.
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