Zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
am 05.07.2007 von http://www.jura.uni-saarland.deDie Europäische Kommission wird zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen …
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
AGGblog.de / Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien einzuleiten. So soll die Kommission moniert haben, dass das AGG durch § 2 Abs. 4 AGG den Bereich der K
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur Begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über
EU: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. deutschem Sportwetten-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb.
Der Beginn des Endes der Ferien ...
e-comm / Die deutschen Regulierungsferien sind mittlerweile schon ein paar Monate alt - aber die Europäische Kommission arbeitet daran, die deutschen Mitschüler aus ihren selbst ausgerufenen Ferien wieder in die europäische Telekommunikations-Gesamtschule
EU- Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
JIPS News / Ein förmliches Mahnschreiben will die EU-Kommission Deutschland übersenden, nachdem trotz ...
EU-Kommission vs. Microsoft
Handakte WebLAWg / Im jahrelangen Streit um wettbewerbswidrige Praktiken des US-Softwarekonzerns Microsoft hat die EU-Kommission den Druck nochmals erhöht. Das Unternehmen muss 280,5 Million Euro Zwangsgeld zahlen, weil die vor über zwei Jahren verhängten Auflagen
30.03.2005 Beschwerden von Alteigentümern
Bundesjustizministerium / In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik Deutschland) zurückgewiesen.
Deutschland übernimmt Vorsitz von EU und G8
Handakte WebLAWg / Deutschland hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Europäischen Union übernommen. Bis Juni will die Bundesregierung versuchen, den festgefahrenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Zugleich übernimmt die Bundesrepublik für das gesamte
Berliner Erklärung (50 Jahre Römische Verträge)
Jurabilis / Zur Feier des Tages der Wortlaut der Berliner Erklärung: Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen: Europa war über
Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe
Jurabilis / Im Jahre 2003 wurde der 10. Oktober von einer Koalition aus nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen zum Welttag gegen die Todesstrafe erklärt. Eine gemeinsame Initiative des Europarates und der EU wollte den Tag außerdem zum Europäi
Ein Sieg des Nationalstaats?
Handakte WebLAWg / Wer schützt die Grundrechte: das Verfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof? Das BVG-Urteil zum EU-Haftbefehl stellt sich gegen europäisches Recht, sagen Kritiker. Unterdessen plant die Regierung schon ein neues Gesetz, schreibt die ZEIT.
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