Zwei Verträge, eine Klausel
am 15.07.2008 von http://www.recht.us/amrechtMJW - Washington. Was soll gelten, wenn Parteien zwei miteinander verknüpfte Verträge schließen, von denen nur einer eine Schiedsklausel enthät, aber der andere Vertrag gebrochen sein soll? Das Bundesberufungsgericht, Court of Appeals, des District of Columbia beantwortet diese Frage in seinem Urteil vom 8. Juli 2008 in der Sache Aliron Industries, Inc. v. Cherokee Nation Industries, Inc., Az. 006-7130. Die Beklagte hatte einen Vertrag, Prime Agreement, mit den amerikanischen Streitkräften und sollte deren Angehörige in Deutschland versorgen. Die Klägerin sollte diese Leistungen aufgrund eines Subcontract als Subunternehmerin für die Beklagte erbringen. Da das Truppenstatut, Status of Force Agreement, zwischen Deutschland und den USA die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer verbietet, schlossen Kläger und Beklagte einen Zusatzvertrag, Support Agreement. Danach lieh die Klägerin der Beklagten ihre Mitarbeiter. Beide Verträge sollen nach dem Recht des Staates Oklahoma ausgelegt werden. Nur der Subcontract enthielt eine Schiedsklausel, Streitigkeiten sollten der Schiedsgerichtsbarkeit von Oklahoma unterliegen.Die Klägerin klagt vor den Gerichten im Hauptstadtbezirk und behauptet, die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Support Agreement verletzt. Diese verteidigt sich damit, dass statt des gerichtlichen Verfahrens ein Schiedsverfahren in Oklahoma durchgeführt werden müsste. Dem stimmt der Court of Appeals zu. Zwar enthät das Support Agreement keine Schiedsklausel. Allerdings …
Vertrag ist Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks bestätigte am 1. März 2005 in seiner Entscheidung im Fall Cherokee Nation of Oklahoma and Shoshone-Paiute Tribes of the Duck Valley Reservation v. Michael o. Leavitt, Se…
Schiedsklausel gegen Subunternehmer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Unternehmen mit einem anderen kontrahiert und von dessen Subunternehmen verklagt wird, kann es die Schiedsklausel aus dem Untervertrag geltend machen? Im Fall Turtle Ridge Media Group, Inc. v. Pacific Bell Directory e…
Verkürzte Verjährung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Schiedsfall Ralph F. Patten, Jr. v. Signator Insurance Agency, Inc. et al., Az. 05-1148, betrifft eine Vertragsklausel zur Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr: [an] aggrieved party must give written notice of…
Zedierte Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Purchase Agreement werden auch die mit einer Schiedsklausel versehenen Verträge so übertragen, dass die Schiedsklausel gegenüber dem Erwerber wirkt und durchgesetzt wer…
Vorrang des Schiedsverfahrens
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / VH - Washington. In seiner Entscheidung vom 18. August 2005 im Fall Joel J. Safer; Melanie M. Safer, et al. v. Nelson Financial Group Inc.; William J. Nelson, Az. 04-31092, hob das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks wiederholt die…
Mergerklausel im E-Vertrieb
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einer Merger Clause - auch Integration Clause oder Entire Agreement Clause genannt - sollen alle Erklärungen aus Verhandlungen im Vertrag aufgehen und in Zukunft keine selbständige rechtliche Wirkung entfalten. U…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
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