Zwei Jahre mit Bewährung für die “Rote Zora”
am 16.04.2007 von http://www.strafblog.deZu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung hat das Berliner Kammergericht heute morgen die früher zur Terrorgruppe “Rote Zora” gehörende 58-jährige Adrienne G. verurteilt, die sich im vergangenen Dezember nach fast 20-jährigem Versteckspiel den Behörden gestellt hatte. Laut rp-online sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagte in den 80er Jahren als Mitglied der feministischen Untergruppe der “Revolutionären Zellen” an zwei Sprengstoffattentaten auf ein Bekleidungswerk und ein gentechnisches Institut beteiligt war, bei denen allerdings keine Menschen zu Schaden kamen.Nach 20 Jahren sah das Gericht anscheinend kein besonderes Strafbedürfnis mehr und Gefahr scheint von der Angeklagten wohl auch nicht mehr auszugehen.
Fehlendes Augenmaß - Staatsanwaltschaft nimmt Berufung zurück
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Soeben hatte ich Gelegenheit, die Staatsanwältin, die diese Berufungsbegründung verfasst hat, live zu erleben.Zur Erinnerung: mein Mandant befand sich schon in einer stationären Therapie als das Urteil erster Instanz gefällt wurde und die Amtsric…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
Der ganz normale Telefonterror
Rechtslupe / Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten “Werbe-Klingel-Terror” braucht der Verbraucher aber nicht hin…
Mietminderung bei Schimmelpilzbefall
Handakte WebLAWg / Bei Schimmelpilzbefall kann die Wohnungsmiete nur dann gemindert werden, wenn der Mieter präzise Angaben zur Ursache vorlegt. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin und bezieht sich auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin. In dem Fall ha…
Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden
Rechtslupe / Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob das Steuergeheimnis in der Türkei auch in jedem Einzelfall gewahrt ist. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln durch eine einstweilige Anordnung die…
Alle Jahre wieder: Ein neues Layout
medien-gerecht / medien-gerecht ist gerade mal drei Jahre alt und hat nun schon sein drittes Layout bekommen. Wurde bei dem letzten Wechsel, die Seitenleiste hinzugefügt, gibt es dieses Mal nicht noch eine weitere Seitenleiste, sondern eine grundlegende Umgestal…
EU will Beschaffung von Open-Source-Software regeln
Vergabeblog / Die EU, genauer das Open Source Observatory and Repository (OSOR), arbeitet an Richtlinien für öffentliche Verwaltungen zum Thema Beschaffung von Open-Source-Software, also quelloffene und auf offenen Standards basierende Software. Ein aktuell ver…
Zugangsprovider als Netzpolizisten
RA Kadelke / Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen--/meldung/119663. Danach führe man sich http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html zu Gemüte. Und…
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