Zwei EU-Kartellverfahren gegen Microsoft
am 17.01.2008 von http://www.jura.uni-saarland.deZwei neue Untersuchungen wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung hat die EU-Kommission gegen Microsoft eingeleitet. Erst im September 2007 hatte der EuGH ein Urteil des europäischen Gerichtes in erster Instanz und eine Geldbuße gegen Microsoft in Höhe von knapp 500 Millionen Euro wegen Missbrauch seiner monopolistischen Stellung bestätigte.Eine der formalen Untersuchungen wurde durch den Browserhersteller Opera initiiert. Dieser sieht durch die Bündelung des Windows-Betriebssystems aus dem Hause Microsoft mit dem ebenfalls von Microsoft hergestellten InternetExplorer eine unlautere Ausnutzung durch Microsofts monopolähnliche Stellung auf dem Desktop-Betriebssystemmarkt, um alternative Browserprodukte zu verdrängen. Die zweite Untersuchung bezieht …
Pflichtensteigerung in der Notfallmedizin durch Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Paluka.de: Blog / Folgt man den Bundestagsprotokollen, dann liegen seit dem II. Quartal 2008 die Voraussetzungen dafür vor, dass die elektronischen Gesundheitskarten (§ 291a SGB V) bundesweit an die gesetzlich Krankenversicherten ausgegeben werden können. Aktuell i…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Reform der Erbschaftsteuer
Paluka.de: Blog / Voraussichtlich am 05.12.2008 wird der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Reform der Erbschaftsteuer (wir berichteten) zu beschließen. Ob der Gesetzesentwurf die erforderliche Mehrheit erhält und damit das Gesetz noc…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
LG FFM: Musterbelehrung gekürzt ist abmahnfähig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die neue Musterbelehrung des Bundesjustiz-ministeriums zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist gerichtlich bislang noch nicht angeriffen worden. Seit dem 01.10.2008 ist das alte Belehrungsmuster nicht mehr zu verwenden. Und wer am neuen Muster an …
Hoferben und die Geschwister
Rechtslupe / Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, der jetzt hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergie…
»Geiz ist eine Todsünde«
mepHisto-bLAWg / Porsche-Chef Wendelin Wiedeking äußert sich im Zeit-Dossier über den Wert der Arbeit, die Kritik am Kapitalismus und die Frage, warum Milch nicht billiger sein darf als Cola.…
DEL prüft wirtschaftliche Situation der Ice Tigers
SPORTRECHT / Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) hat heute eine außerordentliche Prüfung der wirtschaftlichen Situation der Sinupret Ice Tigers angeordnet, da der Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen zur Lizenzerteilung nicht bestanden bzw. nicht mehr beste…
Euro-Zustände in den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearb…
Meta-Bibliothek EUROPEANA: Opfer des eigenen Erfolgs
Jurabilis / Die FAZ skizziert den kulturpolitischen Hintergrund des beeindruckenden Projekts:Es gibt zwei Sorten Bibliothekare - die Hilfsbereiten und die anderen, die unermüdlich damit beschäftigt sind, den Feind abzuwehren. Die so viele Bücher wie mög…
Kapitalrichtlinie: Weg frei für die kleine Reform
Unternehmensrechtliche Notizen / In der vergangenen Woche kam es in Brüssel zu einer (informellen) Einigung über die kleine Reform der Kapitalrichtlinie. S. auch Bericht FTD. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23.2. folgender Lösung zugestimmt:…
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