Zwangsweise Zuweisung zu einer Schule
am 31.08.2005 von staatsrecht.info
Wie der Spiegel berichtet, muss sich das VG Stuttgart derzeit mit einem Antrag mehrerer Eltern befassen, die darauf bestehen, dass ihre Kinder einem bestimmten Gymnasium in Schwäbisch Gmünd zugewiesen werden. Die Schulaufsichtsbehörden hatten dieses Ansinnen abgelehnt, weil das betreffende Gymnasium keine freien Kapazitäten mehr habe. Die Eltern stellen demgegenüber darauf ab, dass sich die Profile und das Bildungsangebot der beiden Schulen unterscheiden.
Tatsächlich ergibt die teilweise Verselbständigung der Schulen nur dann einen Sinn, wenn die Schüler bzw. ihre Eltern die Möglichkeit haben, sich für diejenige Einrichtung zu entscheiden, deren Profil ihren Vorstellungen am besten entspricht. Die so genannte Sprengelpflicht, die in den meisten Bundesländern zumindest für die Grund- und teilweise auch für die Mittelschulen gilt, läuft unter diesen Umständen aber leer.
Auf der anderen Seite liegt es aber auch auf der Hand, dass sich Schulplätze nicht beliebig vermehren lassen. Auch kann vom jeweiligen Schulträger und dem Land als Träger der Personalkosten nicht erwartet werden, die Einrichtung ggf. kurzfristig so weit auszubauen, dass der Nachfrage stets ein entsprechendes Angebot gegenüber gestellt wird . Ist die Kapazität einer Einrichtung erschöpft, muss daher eine Entscheidung getroffen werden, welche Bewerber/innen tatsächlich aufgenommen werden können.
Bisher gibt es noch keine verlässlichen Grundlagen für diese Entscheidung. Bis vor kurzem galt im Schulrecht noch der Grundsatz der Negativauslese: Abgelehnt durften Bewerber/innen danach nur dann, wenn nicht zu erwarten war, dass sie den Anforderungen der betreffenden Schule oder Schulart gerecht werden. …
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