Zwangsvollstreckungsrecht wird modernisiert

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 19.Juni 2009 zwei Ge­setz­ent­wür­fe zur Mo­der­ni­sie­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts be­schlos­sen. Ge­richts­voll­zie­her kön­nen künf­tig erst­mals von drit­ter Seite In­for­ma­tio­nen über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se von Schuld­nern er­hal­ten, damit sie ti­tu­lier­te For­de­run­gen er­folg­reich bei­trei­ben kön­nen. Zudem wird die In­ter­net­ver­stei­ge­rung von Ge­gen­stän­den, die vom Ge­richts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung ge­pfän­det wur­den, als Re­gel­fall der Ver­wer­tung neben der bis­her üb­li­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert.

“Mit den ver­bes­ser­ten In­for­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten für Gläu­bi­ger kön­nen voll­streck­ba­re Zah­lungs­an­sprü­che ef­fek­ti­ver durch­ge­setzt wer­den, wenn der Schuld­ner - ent­ge­gen sei­ner ge­setz­li­chen Pflicht - fal­sche oder gar keine An­ga­ben zu sei­nem Ver­mö­gen macht. Ge­richts­voll­zie­her kön­nen im Auf­trag des Gläu­bi­gers künf­tig zum Bei­spiel her­aus­fin­den, wo der Schuld­ner Kon­ten oder De­pots führt. Durch eine An­fra­ge beim Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger kann der Ge­richts­voll­zie­her er­fah­ren, ob und wo ein Ar­beits­ver­hält­nis be­steht. Mit die­sen In­for­ma­tio­nen kann der Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­den For­de­run­gen durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt pfän­den las­sen. Durch eine prä­zi­se Fas­sung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­kunft durch Drit­te - z.B. den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern - stel­len wir aber si­cher, dass der Ein­griff in das Recht des Schuld­ners auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung auf das Not­wen­di­ge be­schränkt wird. Ich bin sehr froh, dass die par­la­men­ta­ri­schen Be­ra­tun­gen die­ses wich­ti­gen Pro­jekts, das wir ge­mein­sam mit den Bun­des­län­dern in einer Bund-​Län­der-​Ar­beits­grup­pe auf den Weg ge­bracht haben, noch in die­ser Le­gis­la­tur­pe­rio­de zu einem er­folg­rei­chen Ab­schluss ge­bracht wor­den sind”, er­klär­te Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries in Ber­lin. “Die heute eben­falls be­schlos­se­nen ver­ein­fach­ten Ver­stei­ge­rungs­mög­lich­kei­ten für ge­pfän­de­te Ge­gen­stän­de im In­ter­net die­nen Schuld­ner und Gläu­bi­ger glei­cher­ma­ßen: Ge­ra­de für den Schuld­ner ist es sehr wich­tig, mit der Ver­stei­ge­rung einen mög­lichst hohen Erlös zu er­lan­gen. Denn: Je höher der Erlös, desto we­ni­ger Ge­gen­stän­de müs­sen ver­stei­gert wer­den, damit der Schuld­ner seine Ver­bind­lich­kei­ten be­glei­chen kann. Ich gehe davon aus, dass mit der ge­plan­ten In­ter­net­ver­stei­ge­rung grö­ße­re Be­trä­ge er­zielt wer­den kön­nen. Über das In­ter­net er­rei­chen wir einen viel grö­ße­ren Bie­ter­kreis und die Auk­ti­ons­platt­form ist für je­der­mann 24 Stun­den am Tag zu­gäng­lich. Ein grö­ße­rer Bie­ter­kreis be­deu­tet mehr Wett­be­werb um den Zu­schlag und da­durch hö­he­re Er­trä­ge. Wir hel­fen damit Schuld­nern, wie­der auf die Beine zu kom­men. Und w…