Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen sollen beschleunigt werden
am 10.01.2005 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpAls einer von mehreren radikalen Schritten bei einer groß angelegten Justizreform überlegen die Justizminister der Länder derzeit, das Gerichtsvollzieher-Wesen komplett zu privatisieren, u.a. mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung beschleunigt würde. Ende März wollen …
Minister legen Streit um Justizreform bei
Handakte WebLAWg / Die Justizminister der Länder haben eine große Justizreform größtenteils gebilligt. Bei ihrer Jahrestagung in Dortmund sprach sich die Ministerkonferenz unter anderem für eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen, die…
Schon wieder eine große Reform...
mepHisto-bLAWg / tagesschau.de: Die Justizminister der Länder haben eine große Justizreform größtenteils gebilligt. Bei ihrer Jahrestagung in Dortmund sprach sich die Ministerkonferenz unter anderem für eine Vereinheitlichung der Gericht…
Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen soll privatisiert werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundesrat hat am 11.05.2007 einen Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Gerichtsvollzieherwesens auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gerichtsvollzieher künftig kein festes Gehalt vom Staat mehr beziehen, sondern die eingenom…
Justizminister der Länder beginnen Beratung zu umstrittener Justizreform
Jurabilis / Begleitet von Kritik haben die Justizminister der Länder gestern in Dortmund mit ihrer zweitägigen Konferenz zur umstrittenen Großen Justizreform begonnen. Hauptstreitpunkt ist die Kappung des Instanzenweges auf nur noch zwei Stufen, die von den…
DAV hat vor Justizreform gewarnt
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat vor einer Justizreform ohne Not und allein aus fiskalischen Gründen gewarnt. Die Justizminister wollen auf Kosten der Rechte der Bürger sparen, statt zunächst die Defizite innerhalb der Justiz zu bereinigen, sag…
BESCHLEUNIGT
LawBlog / Wenn der hibbelige Besucher etwas weiter entfernt geparkt und sein Handy im Auto vergessen hat, beschleunigt das die Besprechung. Wohltuend.…
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