Weiterbeschäftigungsanspruch Vollstreckung: PKH in der Zwangsvollstreckung
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Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.
Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. April 2009 – 3 AZB 93/08
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Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 17. August 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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