Zwangsvollstreckung aus Grundschuld gegen GbR
am 20.01.2007 von InsoBlog.de
Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die u.a. mit einem erleichterten Vollstreckungszugriff begründet worden ist, folgt ohne weiteres die Parteifähigkeit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGHZ 146, 341, 351). Da hier aus einem gegen die Gesellschafter ergangenen Titel zulässigerweise gegen die Gesellschaft vollstreckt wird (oben III.1.a), ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gesellschaft selbst als Schuldnerin in das Rubrum aufgenommen wird.
bb) Die Zustellung des Beschlusses …
GbR aus Sicht des BAG
muepe.de | weblog peter müller / BAG v. 01.12. 2004 - 5 AZR 597/03 Vorinstanz: LAG Niedersachsen v. 16.09.2003 - 9 Sa 649/02 Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeschlossen:Parteifähigkeit der Gesellschaft b...…
Zwangsvollstreckung auf Verdacht
Streitsache / Blog / Aufgrund bloßer Vermutungen hat eine Mobilfunkfirma den Gerichtsvollzieher losgeschickt – und dabei prompt den Falschen getroffen: Tote bezahlen keine Rechnungen. (sueddeutsche.de)…
Zwangsvollstreckung auf Verdacht
Handakte WebLAWg / Aufgrund bloßer Vermutungen hat eine Mobilfunkfirma den Gerichtsvollzieher losgeschickt und dabei prompt den Falschen getroffen. Tote bezahlen keine Rechnungen. Deshalb suchen Firmen, die noch offene Forderungen an den Verblichenen haben, nach ei…
Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleic…
Zwangsvollstreckung bei der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bund…
Ohne GmbH - Geschäftsführer kein wirksames Eröffnungsverfahren
InsoBlog.de / Der frühere Geschäftsführer St. hatte sein Amt bereits am 14. September 2000, also vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, niedergelegt. Ohne einen gesetzlichen Vertreter ist eine Gesellschaft mit…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
BGH: Auslegungsregel zum Grundstückseigentum einer GbR
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) weiter ausgebaut. Nach der neuesten Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az. II ZR 218/05) ist die Gesellschaft selbst auch dann als (alleinige…
Prozessbeginn gegen GF der Sassnitzer Hafengesellschaft angekündigt
walfischbucht / Vor der 22. Strafkammer des Landgerichts Stralsund soll ab Mittwoch, den 08.11.2006 um 9.00 Uhr, im Saal GE 17 die Hauptverhandlung wegen Betrug und Untreue gegen die ehemalige Geschäftsleitung der Sassnitzer Hafengesellschaft (Az. 22 KLs 23/05) be…
Was sollte das denn?
juragebirge.de / Aus BGH, Urteil v. 09. Juli 2007, Az. II ZR 30/06: Die vom Landgericht angeordnete Beweisaufnahme zur Krisensituation der Schuldnerin ist daran gescheitert, dass der Kläger dem Sachverständigen die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die…
BMF-Schreiben vom 31. Mai 2007 - IV A 5 - S 7100/07/0031 -
STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters BMF nimmt Stellung zur Selbständigkeit von Geschäftsführern und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Geschä…
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