Zwangsteilzeit in Thüringen rechtswidrig
am 13.12.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Nach Ansicht des OVG Weimar darf die Regelung des § 76a ThürBG über die sogenannte “Einstellungsteilzeit” nicht dafür genutzt werden, Bewerbern die Übernahme ins Beamtenverhältnis zu verweigern, sofern sie sich nicht zunächst dazu bereit erklären, eine Teilzeitstelle anzutreten.
In der …
Zwangsteilzeit im Beamtenverhältnis
staatsrecht.info / Das OVG Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 18.05) hat heute entschieden, dass kein wirksames Beamtenverhältnis begründet wird, wenn bereits die Ernennung unter dem Vorbehalt ständiger Teilzeitbeschäftigung erfolgt. In diesen Fällen bestehe kein Anspruc…
BVerwG 2 C 21.06, BVerwG 2 C 26.06, BVerwG 2 C 29.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; ...…
Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen un…
Keine Gewähr für Verfassungstreue
Andere Ansicht / Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Beamter werden Ein ehemaliges NPD-Mitglied ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seiner Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gescheitert, meldet beck aktuell. Der Kläger hatte eine sechsmonatige Just…
Verkauf von “Hör Zu”?
Handakte WebLAWg / Der Axel Springer Verlag ist offenbar notfalls auch zum Verkauf zahlreicher Zeitschriftentitel bereit, um die Bedenken der Kartell- und Medienbehörden gegen die geplante Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 auszuräumen. In einem Brief an das K…
Lernmittelpauschale in Thüringen unwirksam
staatsrecht.info / Das OVG Weimar hat am 25. September die Thüringer Verordnung über die Lernmittelpauschale für unwirksam erklärt. Mit der Verordnung waren die Eltern und volljährige Schüler an den Kosten für Lernmittel beteiligt worden: In den Grundschulen sin…
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