Zwangssicherungshypothek nach Titel gegen GbR
am 03.06.2008 von http://rafranke.blogspot.comWarten auf den Bundesgerichtshof. Nach der Rechtsauffassung des Kammergerichts stehen der Eintragung der GbR als Gläubiger der Zwangshypothek unter ihrer namentlichen Bezeichnung im Urteilsrubrum keine zwingenden Vorschriften des Grundbuchrechts entgegen. Zwar ist die Eintragung der GbR als Berechtigte in § 15 Abs. 1 GBV nicht vorgesehen; vielmehr geht § 15 Abs. 3 GBV davon aus, dass die Gesellschafter gemäß § 47 GBO als Berechtigte einer Gesamthandsgesellschaft eingetragen werden. Das schließt es aber nicht aus, jedenfalls die nach § 867 ZPO zu vollziehende Eintragung nach Maßgabe …
Umwandlungen: Eintragung während der Anfechtungsfrist?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG erforderliche Negativerklärung der Vertretungsorgane des formwechselnden Rechtsträgers kann, so der Bundesgerichtshof, wirksam erst nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage geg…
BILLIGER!
LawBlog / Dass es so was noch gibt: Ab dem 1. Dezember sinken die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Gegenüber der bisherigen Regelung, nach der die Gebühren am Gegenstandswert bemessen wurden, richten…
Einstweiliger Rechtsschutz bei weggegebenem Grundstück
InsoBlog.de / Bei der Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens hat der Anfechtungsberechtigte Anspruch, dass der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung in den weggegebenen Gegenstand duldet (§ 11 AnfG). Ich hatte bisher in solchen Fällen schon mehrmals i…
Was passiert mit einer wegen § 88 InsO gelöschten Zwangsicherungshypothek nach Freigabe des Grundstücks?
InsoBlog.de / Das Finanzamt hatte beim Grundbuchamt um Eintrag einer Zwangssicherungshypothek ersicht. Die Eintragung ist innerhalb der Rückschlagsperre nach § 88 InsO erfolgt. Im weiteren Verfahrensverlauf hat auf meine Anforderung hin der Mitarbeiter der Volls…
BGH: Keine Limited-Eintragung, wenn Director Gewerbeverbot hat
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 07.05.2007 - Az.: II ZB 7/06: PDF) hat entschieden, dass das Handelsregister eine Limited-Eintragung ablehnen kann, wenn der Director einem Gewerbeverbot unterliegt.Das Registergericht hat (...) mit Recht die Eintragung (...) in d…
Aufnahme eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses in die Urkundensammlung des Firmenbuchs
iusmapsBLOG / Mit Beschluss des Exekutionsgerichtes wurde der Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters zu Gunsten der betreibenden Partei gepfändet. Diese beantragte nunmehr unter Vorlage des Exekutionsbewilligungsbeschlusses die Hinterlegung dieses Beschlusse…
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