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Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

am 12.01.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

Pressemitteilung vom …

1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder

Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

BVerfG / Pressemitteilung vom 12.04.2007

Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

BVerfG / Pressemitteilung vom 30.07.2007

Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

BVerfG / Pressemitteilung vom 13.07.2007

Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

BVerfG / Pressemitteilung vom 19.04.2007

Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß

BVerfG / Pressemitteilung vom 24.07.2007

Urteile vom 6. US-Bezirk

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: Martin v. Toledo Cardiology USA v. Blackie Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle. © 2003-2008 German American Law

Höchstgrenze für gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren

kanzlei-hoenig.info / Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am 15.05.2007 bekanntgewordenen Bes

Weitere Entscheidungen des BFH (31.01.2007)

STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) wurden mit Datum von heute (31.01.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 29.11.2006 - II R 42/05 (Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über di

BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß

STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.02.2007 - 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05  Pressemitteilung Nr. 54/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungs

LG Frankfurt a.M.: Werbeverbot für Dritte auf P2P-Plattform

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) in einer Pressemitteilung erklärt, sei einem bekannten Telekommunikations-Unternehmen vom LG Frankfurt (Beschl. v. 09.10.2007 - Az.: 3-08 O 143/07) verboten worden,

Ich hab’ noch einen Koffer in …

LawBlog / Die Regierungskoalition hat sich gestern auf das neue BKA-Gesetz geeinigt. Das Bundeskriminalamt bekommt viele neue Befugnisse. Unter anderem wurde auch der Onlinedurchsuchung zugestimmt. Das Gesetz soll möglicherweise noch dieses Jahr in Kraft tret

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