Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise aufgehoben
am 22.01.2007 von http://info.folkertjanke.de
Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht (LSG) in einem heute ergangenen Beschluss (Az.: L 7 AS 10/07 ER; rechtskräftig).
Der Fall: Mit Beschluss vom 29. Dezember 2006 hatte das Sozialgericht Fulda gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Zwangshaft für den Fall angeordnet, dass die Bundesagentur dem Main-Kinzig-Kreis nicht bis zum 31. Januar 2007 alle Daten zur Verfügung stellt, die ihr über Stellenangebote zur Verfügung stehen.
Zugrunde lag diesem Beschluss ein Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. August 2006, mit dem die Bundesagentur dazu verurteilt worden war. Hierüber ist ein Berufungsverfahren bei dem Hessischen Landessozialgericht anhängig.
Auf die Beschwerde der Bundesagentur hat das Landessozialgericht heute die Anordnung der Zwangshaft aufgehoben. Nach Ansicht der Darmstädter Richter sei bereits unklar, ob das Urteil des Sozialgerichts Fulda „vollstreckungsfähig“ sei. Der Beschluss sei …
Bundesagentur für Arbeit verliert Streit um Stellenpool-Öffnung
Weblawg.de / ... Im Streit um die Öffnung ihrer Stellen-Datenbank hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 10.08.2006 in der ersten Runde verloren. Das Sozialgericht Fulda verpflichtete die Nürnberger Behörde dazu, die dort gespeicherten freien Stellen ab sof…
BA: Es muss mit Mehrkosten von ca. 750 Mrd. Euro gerechnet werden
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Sozialgerichts Saarland könnte weitreichende Konsequenzen für die Bundesagentur für Arbeit haben. Die Bedarfsgemeinschaft ist für die Praxis tot, sagte FDP-Haushaltsexperte Fricke der Netzeitung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA)…
Verwandte dürfen nicht diskriminiert werden - Interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist in Teilen rechtswidrig
Recht und Alltag / Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gege…
“Ich brauche bis morgen Mittag zehn Nutten”
DPMS INFO / So, oder ähnlich könnte die Anfrage eines Bordellbetreibers an die Bundesagentur für Arbeit gelautet haben. Die Bundesagentur antwortete dem Bordellbetreiber, auch in Kenntnis des Prostituiertengesetzes vom 1. Januar 2001 werden wir Prostitution n…
Insolvenzgeld rechtzeitig beantragen
Recht und Alltag / Insolvenzgeld muss zwingend spätestens zwei Monate nach Eintritt des sogenannten Insolvenzereignisses beantragt werden. Wer dies versäumt, verwirkt seinen Anspruch auf Insolvenzgeld auch dann, wenn er von seinem Rechtsbeistand fahrlässig falsch be…
Eingliederungshilfe für Verwandte
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Eingliederungshilfe der Bundesagentur für Arbeit darf nicht mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten geschlossen worden ist, versagt werden. Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwisc…
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