Zwangseinweisung über Karneval

Ein Bericht der Polizei Düren lässt aufhorchen. Nach einer Schlägerei in einer Bar in Langerwehe, sackte ein Verletzter in sich zusammen. Danach geschah folgendes:

Als der Verletzte wieder zu Bewusstsein kam, wirkte er stark desorientiert. Ein RTW transportierte ihn in die Chirurgische Ambulanz eines Dürener Krankenhauses. Dort widersetzte der Patient sich der aus ärztlicher Sicht dringend notwendigen Untersuchung nicht nur verbal. Er schlug dem um seine Gesundheit besorgten Arzt die Faust ins Gesicht und warf mit wüsten Bedrohungen um sich. Der Mediziner wurde dabei leicht verletzt und büßte seine Brille ein.

Die Behandlung für den Mann aus Langerwehe wurde später fortgesetzt, nachdem die hinzu gerufene Ordnungsbehörde die zwangsweise Aufnahme in die LVR-Fachklinik als erforderlich bewertet und veranlasst hatte.

Ja, geht das wirklich? Kann die “Ordnungsbehörde” (Gemeint ist das Ordnungsamt) jemanden einfach so zwangseinweisen? Ich hoffe zumindest, dass der Satz mit der Zwangseinweisung, in dem der Richtervorbehalt keine Rolle spielt, zumindest ein wenig den Leser gestört hat. Nun, in der Tat kann das in NRW die Ordnungsbehörde – aber “einfach so” sicherlich nicht. Der §14 des PsychischKrankenGesetzes NRW sieht in der Tat diese Möglichkeit unter engen Auflagen vor:

Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. Zeugnisse nach Satz 1 sind grundsätzlic…