Zwangsanwendungsgesetz verabschiedet
am 18.03.2008 von strafprozess
Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. meinen
Beitrag vom Februar 2006). Umstritten war zum Schluss noch der Einsatz der sog. “Taser” (Elektroschockpistolen oder amtsdeutsch: nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte), welchen sogar der Bundesrat …
Zwangsanwendungsgesetz verabschiedet
strafprozess / Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. meinen Beitrag vom Februar 2006). Umstritten war zum Schluss noch der Einsatz der sog. “Taser” (Elektroschockpistolen oder amtsdeutsch: nich…
Zwangsanwendungsgesetz, ZAG
strafprozess / Mitte Januar hat der Bundesrat Entwurf und Botschaft zu einem neuen Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) publiziert. Weitere Dokumente dazu hat das BJ publiziert. Der Entwurf soll die Grundsätze der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahm…
Update BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess / Im Sinne der kürzlich hier prognostizierten typisch schweizerischen Lösung (die NZZ nannte es kürzlich eine pragmatische Lösung) haben die Eidgenössischen Räte die Differenzen zu BWIS I bereinigt. Das verfassungswidrige Gesetz wird mit einer T…
Taser, Taser, Taser
RA-Blog / In Salt Lake City hat am Mittwoch ein Polizist, der einen Verdächtigen nicht einholen konnte, diesen gestoppt, indem er Taser, Taser, Taser gerufen hat. Der Verdächtige warf sich aus Angst vor dem drohenden 50.000 Volt Elektroschock auf den B…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
strafprozess / Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Schlussabstimmung ist für kommenden Freitag vorgesehen. Das Wortp…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
strafprozess / Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Schlussabstimmung ist für kommenden Freitag vorgesehen. Das Wortp…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich de…
Amtsdeutsch
muepe.de | weblog peter müller / help.gv.at bietet Hilfe bei Problemen mit Amtsdeutsch:Mit Amtsdeutsch von A-Z möchten wir Ihnen häufig verwendete Begriffe, Phrasen und Ausdrücke aus der Behördenwelt näher bringen und Ihre Behördenwege oder das Lesen von behördlichen Schrifts…
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