Zwang zur Reform
am 21.06.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Dass die USA mit der UNO ihe liebe Not haben, ist bekannt; und wohl auch, dass es mit der amerikanischen Zahlungsmoral in diesem Zusammenhang nicht zum Besten steht. Nun hat das Repräsentantenhaus einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Zahlung der US-Beiträge an die Vereinten Nationen an die Bedingung gekoppelt, dass die Weltorganisation sich “tatsächlich reformiert”. The “United Nations Reform Act of 2005” targets a panoply of issues that have troubled critics of the United Nations, particularly Republicans, for years. Among other things, it would seek to cut funding for programs seen as useless and bar human rights violators from serving on U.N. human rights bodies. (via newsmax.com)
Was die USA bei dieser hegemonialen Strategie übersehen, oder — wahrscheinlicher — wo sie davon ausgehen, dass es nicht eintreten bzw politisch nicht durchzusetzen sein wird, ist Artikel 19 der Charter der UNO.A Member of the United Nations which is in arrears in the payment of its financial contributions to the Organization shall have no vote in the General Assembly if the amount of its arrears equals or exceeds the amount of the contributions due from …
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IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
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Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
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Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
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Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Richterlicher Sarkasmus
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LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere…
» CHARTER OF THE UNITED NATIONS
» Congress Proposes Tying U.N. Reform to Dues Payments
» ORF ON News
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