Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund
am 09.05.2007 von Mord ist mein Beruf
Wie die Volksstimme berichtet, hat da Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 43 jährigen der seine Arbeit aufgegeben hatte, weil er dort zum Passivrauchen gezwungen war, entschieden, dass ihm sofort Arbeitslosengeld zu zahlen ist und keine Sperre verhängt werden darf. Die Kündigung sei gerechtfertigt gewesen. Der Arbeitgeber hatte das Rauchen im gesamten Betrieb erlaubt und auf Beschwerden des späteren Klägers nicht reagiert.
Dass es zu einer Klage gekommen ist, bedeutet, dass die Arbeitsagentur zuvor anders entschieden haben muss. Zwar hat der Kläger sein gutes Recht durchgesetzt, aber er steht jetzt vermutlich …
Passivrauchen als Kündigungsgrund
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf A…
Passivrauchen als Kündigungsgrund
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf A…
LSG Hessen: Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund
Rechtblog / Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schafft, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Ar…
Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Üb…
Meldepflicht des Arbeitnehmers nach Kündigung
Links und Recht / Die IHK Stuttgart behandelt in ihrem aktuellen Informationsdienst erneut die seit nunmehr 8 Monaten geltenden Hinweispflichten des Arbeitgebers wie folgt: ... Seit 1. Juli 2003 ist es notwendig, dass sich versicherungspflichtig beschäftigte Arb…
Kündigungsrecht für Passivraucher entschieden
JuracityBlog / Das http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/internet/lsg-darmstadt.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE Hessische Landessozialgericht spricht Passivrauchern ein sofortiges Kündigungsrecht zu, soweit Sie vom Vorgesetzten nicht vor dem Qual von K…
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Neufassung ihrer fachlichen Hinweise zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) klargestellt, dass die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht auf das Arbeitslosengeld II…
Kettensägerprozess in Magdeburg
Mord ist mein Beruf / Einen interessanten Einblick in die Arbeit eines Psychiaters anlässlich eines Mordprozesses gibt die Volksstimme. Eine 21-jährige Frau ist zu Tode gekommen und wurde mit Hilfe einer Kettensäge zerstückelt. Der ehemalige Freund, de…
Sperrzeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt n…
Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler
Blickpunkt Recht & Steuern / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in ei…
Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehe…
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