Zuwenig Lizenzen, zuviel Kopien
am 26.05.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Das Polizeiamt erwarb 3.663 Softwareprogramme und installierte sie durch Disk-Imaging so, dass das Programm auf 6.007 Geräten laufen konnte, jedoch gleichzeitig nur auf 3.663 PCs. Der Softwarehersteller und das Amt vertreten unterschiedliche Auffassung über diese Nutzung.
Die Polizei geht davon aus, dass sie 3.663 Kopien des Programms erwarb, die sie nutzen darf. Daran hat sie sich gehalten. Der Softwarehersteller behauptet hingegen, er habe 3.663 Lizenzen verkauft, und die Polizei habe diese illegal kopiert.
Das Bundesberufungsgericht neunten Bezirks entschied in Sachen Wall Data Inc. v. Los Angeles County Sheriffs Department et al., Az. 03-56559, dass das Kopieren kein entlastender …
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
FCPA und Sarbanes-Oxley
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bestechungsbehauptungen und Verletzungen des Foreign Corrupt Practices Act ruinieren nicht nur den Ruf betroffener Personen. Sie können auch den Unternehmenswert beinträchtigen und die beabsichtigte Verschmelzung vo…
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Auslieferungsverfahren mit den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks vom 29. April 2008 in Sachen Man-Seok Choe v. Torres, Az. 06-56634, bespricht Bruce Zagaris in den soeben erschienenen International Legal Materials, Band 47, Heft 4,…
Unfreiwillige Komik
Panorama / In ra-micro können Akten verschiedenen Referaten zugeordnet werden. Nun hatte ich zwei Akten in der Hand mit den selben Beteiligten.Einmal ging es um eine Ehescheidung, das andere Mal um Vaterschaftsfeststellung.Die Ehescheidung war ganz richtig unt…
Ein Tag wie Weihnachten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Thanksgiving ist ein bedeutenderes Familienfest als Weihnachten. Kanzleien sind daher landesweit geschlossen. Die Thanksgiving-Woche kam nicht immer einer europäischen Weihnachtswoche gleich. In diesem Jahr versuchen nur…
OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten
familienrecht-muenchen.info / OLG Köln vom 13.12.2007 - Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits se…
Angebot jenseits von Gut und Böse
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Mein Mandant war wegen Körperverletzung angezeigt worden. Im Ermittlungsverfahren wendete sich das Blatt und schließlich fand sich das angebliche Opfer auf der Anklagebank wieder wegen Körperverletzung zum Nachteil meines Mandanten. Dumm gelaufen…
Merkel stellt weitere Konjunkturspritzen in Aussicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Fall einer länger anhaltenden Rezession weitere Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt. Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll z…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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