Zuwenig Geld für einen Konkurs
am 09.10.2007 von KunzOBlog
Wer überhaupt keine verwertbaren Aktiven mehr hat und nicht einmal mehr den Vorschuss für die Eröffnung eines Konkurses nach Art. 191 SchKG aufzuwerfen vermag, hat auch keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Würde nämlich der Konkurs auf Antrag des Schuldners eröffnet, müsste er sogleich mangels Aktiven wieder eingestellt werden (Art. 230 SchKG).
Der Zweck des Konkurses (Befriedigung der Gläubiger) könne so von vorneherein nicht erreicht werden und einzig zur Schuldbefreiung (Einrede des mangelnden neuen Vermögens …
5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (SchKG 230) oder bis zum Schuldenruf (SchKG 232) entstehen, wer das Konkursbegehren stellt. Diese Haftung betrifft alle Kosten, die bis zur Schliessu…
Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens vor Bundesgericht
KunzOBlog / Soweit eine Rüge gegen die (Nicht-)Bewilligung eines Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens (Art. 265a SchKG) auf dem ordentlichen Prozessweg mittels Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG) vo…
5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage…
5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage…
5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage…
5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verl…
» 5A_40/2007 (23.05.2007)
» SR 281.1 Art. 191 B. Auf Antrag des Schuldners (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs)
» SR 281.1 Art. 230 I. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven / 1. Im allgemeinen (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs)
» SR 281.1 Art. 265 E. Verlustschein / 1. Inhalt und Wirkungen (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs)
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