Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!
Menschenrechte | 9. November 2006 — Berlin/Frankfurt, 9. November 2006 - Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht für…
Zuwanderungsgesetz: Geduldete Ausländer verlieren ihre Jobs
Ein Hindernisparcour der Behördenpraxis PRO ASYL sieht dringenden Handlungsbedarf Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der repressive Kurs gegenüber Geduldeten wird mittels Arbeitsverboten sogar noch verschärft. Sogar Personen, die jahrelang beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, bekommen keine Arbeitserßlaubnis mehr. Durch die Arbeitsverbote soll offensich…
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Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik
Menschenrechte | 5. Februar 2006 — PRO ASYL: Bleiberechtsregelung jetzt verankern! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwande…
Tag des Flüchtlings am 30. September
Menschenrechte | 27. September 2005 — Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden! Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September…
Noch einmal: Kindergeld für Ausländer
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanz…
Weltflüchtlingstag: 6. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz
Menschenrechte | 19. Juni 2006 — Bundesregierung will Flüchtlinge loswerden Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status u…
Kabinett senkt Hürden für Fachkräfte-Zuwanderung
Reuters | 16. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Das Kabinett b…
CSU gegen Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz
Menschenrechte | 11. November 2004 — Berlin (dpa) - Die CSU lehnt es ab, im Zuwanderungsgesetz eine Bleiberechtsregelung nachträglich einzufügen. Mit dieser Forderung …
Rücknahme einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer
Rechtslupe | 16. April 2010 — Nach § 11 Satz 1 BeschVerfV ist für die Rechtswidrigkeit – und damit auch die Rücknahme – der Beschäftigungserlaubnis ausreiche…
Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer
Rechtslupe | 21. Mai 2010 — Auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, s…
Behindertengerechte Beschäftigung
arbeit-familie.de | 4. September 2011 — LAG Köln, Urteil vom 16.05.2011, 2 Sa 1276/10 Ein Arbeitnehmer erkrankt über einen längeren Zeitraum. Eine Schwerbehi…
