Zuwanderung, Asyl und Abschiebepraxis
am 04.10.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Osterreichs Politik hat wohl mit großer Unterstützung in der Bevölkerung entschieden, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Unter Mitwirkung aller maßgeblichen Parteien, wurde ein Fremdenrecht erlassen, das sowohl in persönlicher, als auch formaler Hinsicht -Anforderungen an den präsumtiven Zuwanderer stellt, die kaum zu erfüllen sind. Seit dem ist legale - und ehrlich so genannte - Zuwanderung in Österreich nicht mehr möglich.
Im Asylrecht ist die Lage hingegen unverändert: Asylgründe werden (wie übrigens überall auf der Welt) streng - und vor allem lange - geprüft und liegen in sehr wenigen Fällen wirklich vor, schon gar nicht bei Asylwerbern aus armen, aber sicheren Ländern, zu welchen etwa auch der Kosovo gehört. Das bizarre an der Situation ist, dass es schlussendlich zwei Gruppen von Asylwerbern gibt deren Antrag abgelehnt wurde: Jene, wo eine Rückführung möglich ist, und jene wo diese aus verschiedenen Gründen nicht bewerkstelligt werden kann. Zu diesen gehören die, deren Herkunftsländer unklar sind oder dort einfach nicht zurückgenommen werden. Dies ist gerade bei afrikanischen Menschen recht häufig, die dann in einem völlig ungeregelten Verhältnis in Österreich sind, nämlich weder legal, noch abschiebbar.
Apropos Kosovo: In dieses Land wurden zuletzt mehrere (kinderreiche) Familien unter großer medialer Aufmerksamkeit abgeschoben, nachdem ihre Asylverfahren nach mehrjähriger Dauer (erwartbar) negativ entschieden wurden. Viele Politiker und Personen der öffentlichen Lebens treten nun als Kritiker dieser Praxis auf, das Wort unmenschlich zählt zu den Vielverwendeten.
Ich meine, dass in dieser Diskussion immer noch die Themen Einwanderung und Asyl vermischt werden. Tatsache ist, dass eigentlich alle Fälle, die zuletzt diskutiert …
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