Zuviel Glück bei Neun-Live
am 08.02.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Der TV-Sender Neun Live hat vor dem Landgerecht München Recht bekommen: Er darf auch künftig bei seinen Telefon-Glücksspielen Anrufer ausschließen, die zu oft gewinnen. Der Kanal war von zwei Männern verklagt worden, denen auffällig hohe Gewinne nicht ausgezahlt wurden.
Das Landgericht befand, eine Teilnahme an Gewinnspielen gehöre nicht zum allgemeinen Lebensbedarf und könne deshalb widerrufen werden. Ein Ausschluss von Mitspielern setzt insoweit keine besondere moralisch hoch stehende Motivation …
QUIZVERBOT
LawBlog / Der Gewinnspielsender Neun Live darf aus “wirtschaftlichen Interessen” zu erfolgreiche Mitspieler ausschließen. Das Landgericht München bestätigte laut Spiegel online ein Spielverbot, das der Sender gegen zwei besonders erfolgreiche A…
Geänderte Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagenfahrer ab heute
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Seit heute gelten veränderte Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagen- und Busfahrer. Wie das Bundesamt für Güterverkehr in Köln mitteilte, müssen die Fahrer nun eine Ruhezeit von neun Stunden innerhalb von 24 Stunden einhalte…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
SPD sackt in Forsa-Umfrage auf 23 Prozent ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD hat nach der erneut gescheiterten Regierungsübernahme in Hessen bei den Wählern bundesweit an Zustimmung verloren. In der am Mittwoch vom Stern veröffentlichten Forsa-Umfrage büßten die Sozialdemo…
Vorsteuervergütung - Aufrechnung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Will das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolv…
Treuhanddomains
domainblog / Rechtsanwalt Bender von der Kanzlei MBK hat mir zwei schöne Urteile zum Thema treuhänderische Domainverwaltung vom LG Paderborn (Urteil vom 01.12.2004, Az.: 3 O 300/04) und dem OLG Hamm (Urteil vom 25.04.2005, Az.: 13 U 15/05) übersand…
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