Zuviel Alkohol, ein Zug und keine Waffen mehr
am 25.09.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen:
Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit ist geeignet, den Widerruf der Waffenbesitzkarten zu rechtfertigen.
Der Kläger war trotz 2,34 Promille Blutalkohol in Bielefeld-Quelle Auto gefahren, um Pizza zu holen. Dabei umfuhr er die geschlossenen Halbschranken eines Bahnübergangs, so dass es zur Kollision mit einem Zug kam. Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers, der im Kreis Gütersloh wohnt, hatte die Kreispolizeibehörde Gütersloh seine Waffenbesitzkarten widerrufen. Der Vorfall zeige die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers. Gegen den Widerruf wandte der Kläger ein, man habe ihm zwischenzeitlich seine Fahrerlaubnis wiedererteilt. Daraus folge schon, dass er frei von charakterlichen Mängeln sei, so dass eine Ausnahme vom Regelfall der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit vorliege.
Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung von 80 Tagessätzen zu je 40,00 sei von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit regelmäßig auszugehen. Ein Ausnahmefall komme hier nicht in Betracht. Eine Fahrt mit …
Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten
Recht und Alltag / Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit ist geeignet, den Widerruf der Waffenbesitzkarten zu rechtfertigen. Dies hat die 8. Kammer des Verw…
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei “Altbesitz”
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltugnsgerichts wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, auch wenn die Handlung, die nach dem seit 2002 geltenden Waffenrecht die…
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Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Mein 18 - jähriger Mandant könnte so stolz sein, wenn nicht alles so traurig wäre. So schnell wie er, war bestimmt keiner. Am 30.07.2007 seine Fahrerlaubnis erworben, am 01.08.2007 bei einer Routinekontrolle 0,6 Promille AAK + Blutprob…
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