Zustimmungspflicht beim Abdruck von Pressefotos
am 24.05.2008 von http://log.handakte.de/
In einem aktuellen Urteil des LG München vom 02.04.2008 (Az. 9 O 19116/07) hat sich dieses mit der Zustimmungspflicht beim Abdruck von Fotos beschäftigt.
Häufig kommt es zu Problemen in diesem Bereich, da sich meist Prominente durch den Abdruck von Fotos ihrer Person gestört fühlen, wenn sie dem Abdruck nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Das LG München hat in dem vorliegenden Fall jedoch entschieden, dass ein bestimmtes Handeln des Abgelichteten als Ersatz für eine ausdrückliche Einwilligung zur Veröffentlichung des Fotos gewertet werden kann. Hier hatte ein Fotograf bereits vorher mit der abgelichteten Person gesprochen und diese auch klar um ein weiteres Foto gebeten. Das Gericht folgerte hieraus, dass der abgelichteten Person durch …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hat der I Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Der Kläger ist ein freiberuflicher Fotograf, welcher ei…
Landgericht München I : Zur Bemessung des Abdruckhonorars bei Fotos - Klage eines Fotografen gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des früheren Fußball-Bundestrainers abgewiesen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 10.05.2007, Az. 21 O 7834/05 Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 21. Zivilkammer des LG München I hat in einem am 10. Mai ergangenen Urteil die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrie…
Zur Bemessung des Abdruckhonorars bei Fotos
Handakte WebLAWg / Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 21. Zivilkammer des LG München I hat in einem am 10. Mai ergangenen Urteil die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illus…
Unerlaubter Abdruck von Pressefotos
Blickpunkt Recht & Steuern / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Der kl…
Unerlaubter Abdruck von Pressefotos
Blickpunkt Recht & Steuern / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Der kl…
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